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Neue Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: Unionsländer fordern Wiedereinführung der epidemischen Lage

Das Covid-19-Dashboard des Robert Koch-Instituts auf einem Handy.

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© Quelle: imago images/Revierfoto

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Unionsländer die pandemische Lage wiedereinführen. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die MPK hervor, die dem RND vorliegt. Der Expertenrat der Bundesregierung fordert eine schnelle Reaktionsfähigkeit gegen die Omikron-Welle.

Kristina Dunz
 

Berlin. Die von der Union geführten Landesregierungen fordern wegen der absehbaren Omikron-Welle des Coronavirus die Wiedereinführung der im November von den Ampelparteien im Bundestag abgeschafften pandemischen Lage. Das geht aus einem Beschlussvorschlag vom Freitagvormittag hervor, den die sogenannte B-Seite der Länder in die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einbringt und der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vorsitzender der MPK ist derzeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

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In dem Papier heißt es unter Punkt eins: „Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.“

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Dieser Status ermöglicht es Bund und Ländern, schnell Lockdowns und scharfe Beschränkungen wie bei Reisen, Hotelübernachtungen und Verboten von Sportveranstaltungen flächendeckend durchzusetzen.

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Update: Bei den Beratungen von Bund und Länder sind die Unionsgeführten Länder mit der Forderung allerdings nicht durchgekommen.

Hier finden Sie eine aktualisierte Übersicht, worüber Bund und Länder am heutigen Freitag beraten.

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