„Fiskalischer Waffenstillstand“

Giorgia Melonis Herz für Steuersünder

Giorgia Meloni während einer Pressekonferenz in Rom.

Giorgia Meloni während einer Pressekonferenz in Rom.

Rom. Die zentrale Maßnahme trägt den klingenden Namen „tregua fiscale“, was soviel bedeutet wie „fiskalischer Waffenstillstand“. Die Bezeichnung „Waffenstillstand“ ist nicht zufällig gewählt: In den Augen der neuen Regierungskoalition, der auch die Partei des wegen Steuerbetrugs vorbestraften Ex-Premiers Silvio Berlusconi angehört, führt der Fiskus eine Art permanenten Krieg gegen die Steuerpflichtigen, die nun von den Begehrlichkeiten und Übergriffen des Staats endlich in Schutz genommen werden sollen. Und das geschieht am besten mit dem Erlass einer neuen Steueramnestie – die „tregua fiscale“ ist genau das.

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Im Rahmen des fiskalischen Waffenstillstands werden sämtliche Steuerschulden, die 1000 Euro nicht übersteigen und aus den Jahren vor 2015 stammen, erlassen. Einfach so, ohne Sanktionen und ohne die Erhebung von Verzugszinsen. Das wird all jene freuen, die mit dem Finanzamt noch eine Rechnung offen haben: Insgesamt sind laut dem italienischen Finanzministerium 19 Millionen Steuerpflichtige mit ihren Zahlungen im Verzug, also fast jeder zweite. Die ausstehenden Steuerschulden belaufen sich auf insgesamt 1132 Millionen Euro. Weniger Freude an der Amnestie dürften diejenigen Italienerinnen und Italiener haben, die jedes Jahr brav ihre Steuern bezahlen.

Barzahlungsgrenze steigt von 1000 auf 5000 Euro

Die „tregua fiscale“ ist aber nur eine der Maßnahmen, mit denen die ultrarechte Regierung die Steuervermeider beglücken will. Neben der Amnestie für vergangene Sünden soll es auch einen Ablass für zukünftige Schummeleien geben: Gemäß dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr soll die Pflicht für Gewerbetreibende und Läden, elektronische Zahlungsmittel (insbesondere Maestro- und Kreditkarten) zu akzeptieren, aufgeweicht werden. Künftig können sie bis zu einem Betrag von 60 Euro auf Barzahlung bestehen – also auf einer Zahlungsmethode, die keine elektronischen Spuren hinterlässt. Taxifahrer, Coiffeure und unzählige Handwerksbetriebe werden damit wieder Umsätze erwirtschaften können, von denen der Fiskus nie etwas erfahren wird.

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Aber auch größere Zahlungen sollen gemacht werden können, ohne dass neugierige Finanzbeamte ihre Nase in Angelegenheiten stecken können, die sie aus Sicht der Regierung nichts angehen: Die Obergrenze für Barzahlungen soll von bisher 1000 Euro auf 5000 Euro angehoben werden. Auf diese Weise wird zum Beispiel auch eine Baufirma, die einem Privaten ein Badezimmer saniert, den fälligen Betrag bar und damit steuerfrei kassieren können. Wobei zu sagen ist: Das wird auch schon heute, mit der tiefen Obergrenze, oft gemacht. Aber ab nächstem Jahr ist das offiziell erlaubt – und die Handwerker, aber unter anderem auch Zahnärzte und Anwälte, müssen keine Anzeige mehr riskieren, wenn sie ausnahmsweise mal erwischt werden.

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„Steuerhinterzieher und Korrupte können beruhigt sein“

Die Opposition ist entsetzt: „Die Botschaft der Regierung lautet: Steuerhinterzieher und Korrupte können beruhigt sein, dank der Amnestie und der Erhöhung des Maximalbetrags für Barzahlungen werden sie wieder ein schönes Leben haben“, erklärte der Ex-Premier und heutige Chef der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Giuseppe Conte. Er hatte als Regierungschef zwischen 2018 und 2021 mit diversen, durchaus kreativen Maßnahmen versucht, seine Landsleute dazu zu bringen, statt mit „contanti“ (Bargeld) mit Karten zu bezahlen und vor allem beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen auf der Ausstellung eines „scontrino fiscale“, also eines Kassenbelegs, zu bestehen.

So wurde unter Conte jeder Kassenzettel – sei es in einem Supermarkt, in einer Boutique, in einem Restaurant oder in einer Bar – automatisch zum Lotterieschein: Dem „scontrino“ wurde eine Zahlenkombination aufgedruckt, die bei wöchentlichen und monatlichen Ziehungen zur Glückszahl werden konnte. Den Gewinnern winkten Preise von 25.000 bis 100.000 Euro, und das steuerfrei. Und Conte ersann eine weitere Maßnahme zur Förderung der Steuerehrlichkeit: Wer mit der Karte statt in bar bezahlte, erhielt vom Staat 10 Prozent des Geldes zurückerstattet, direkt überwiesen auf das Post- oder Bankkonto. „Cashback“ wurde das für den Staat ziemlich kostspielige System genannt. Nun wird das Rad in Italien wieder zurückgedreht: Steuerhinterzieher sind schliesslich auch Wähler.

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