Berlin. Absturz bei der Bundestagswahl und knappe Rettung ins Parlament nur dank dreier Direktmandate, die Nebenrolle als kleinste Oppositionsfraktion, nun auch noch Uneinigkeit beim Thema Ukraine-Krieg: Die Linksfraktion befindet sich seit Monaten in schwieriger Lage.

Das will eine Gruppe Linken-Abgeordneter aus Ostdeutschland nun ändern: Wenn sich an diesem Montag die Landesgruppe Ost der Linken im Bundestag gründet, soll das zugleich eine Rückbesinnung der Fraktion auf die Stammwähler in Ostdeutschland und auf die Kernkompetenzen der Partei bringen. Das geht aus dem Schwerpunktpapier der Landesgruppe hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Gegen „Putins verbrecherischen Angriffskrieg“

Unter den vier Kernthesen der neuen Landesgruppe Ost finden sich sowohl Klassiker der Linkspartei, als auch ungewohnt klare Aussagen zu parteiintern umstrittenen Themen. „Die Menschen gehen auf die Straße gegen Putins verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine“, heißt es etwa gleich zu Beginn – eine Schuldzuweisung an den Kreml, die am linken Flügel der Partei nicht in dieser Deutlichkeit geteilt wird.

Da „insbesondere Ostdeutschland“ nun eine Vielzahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge erwarte, werde die Linke „in den kommenden Wochen und Monaten als Partei, die praktische Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine leistet, und als Friedenspartei gegen die angekündigte Aufrüstung gebraucht und präsent sein“, heißt es weiter.

Das derzeit hitzig debattierte Thema der explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten will die Linken-Ostgruppe vor allem als Problem für die neuen Bundesländer herausstellen. Familien zahlten in diesem Jahr rund 2000 Euro mehr für Energie als im Vorjahr, „das sind die härtesten Einschnitte für Millionen Bürgerinnen und Bürger seit der Agenda 2010″, so die Abgeordneten. „Geringere Löhne, weite Fahrtwege im ländlichen Raum, viele kleine Unternehmen: Ostdeutschland ist besonders betroffen.“ Die Ampel-Regierung leiste, auch im Vergleich zu europäischen Nachbarn, zu wenig für eine Entlastung und biete so „eine große Angriffsfläche für die Linke“.

Auch in der Lohn- und Rentenpolitik müsse die Linke herausstreichen, dass ohne Ost-Angleichung ans West-Niveau eine „Altersarmutswelle“ auf Ostdeutschland zurolle. Jedem zweiten Ostdeutschen drohe selbst nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente unter 1200 Euro. „Das Thema Ostrenten ist kein Vergangenheitsthema, sondern Zukunftsthema Nummer eins“, heißt es in dem Strategiepapier.

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„Wir kämpfen für ein politisches Comeback im Osten“, sagte der Co-Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. Er hat seinen Wahlkreis in Rostock und wird zu der Landesgruppe gehören. „Wir werden aktuell die Themen Energiepreise und Rente in den Mittelpunkt rücken. Die Ampel tut hier viel zu wenig. Die Energiepreise sind gerade im Osten die soziale Frage der Stunde.“

Neben der Rückkehr zum früheren Erfolgsrezept, auch als Bundestagsfraktion den Schwerpunkten auf Ostdeutschland zu setzen, wollen die 17 Abgeordneten der neuen Landesgruppe Ost eine stärkere Vernetzung mit den Landtagsfraktionen im Osten erreichen.

Osten als Lebensversicherung der Linken

„Der Osten ist die Lebensversicherung der Linken“, betonte der Ostbeauftragte der Fraktion, Sören Pellmann, der bei der Bundestagswahl 2017 und erneut 2021 das Direktmandat in seinem Leipziger Wahlkreis holte.

Pellmann warnte die Linken vor der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit: „Wir müssen im Osten wieder stärken werden, damit diese Bundestagsfraktion nicht die letzte ist“, sagte er dem RND. Nur als „Anwältin ostdeutscher Interessen im Bundestag“ könne die Partei wieder Ergebnisse wie vor fünf Jahren erzielen.