Berlin. Bei den Grünen wächst der Widerstand gegen das geplante Flüssiggasterminal vor Mukran auf der Insel Rügen. Nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke rückt jetzt auch die Grüne Jugend von dem durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebenen Projekt ab.

„Das geplante Flüssiggasterminal auf Rügen bedroht nicht nur ein sensibles Ökosystem, es gefährdet auch unsere Klimaziele“, sagte der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Angesichts der Tatsache, dass die Fortschritte der Ampelkoalition beim Klimaschutz deutlich langsamer als notwendig sind, muss auch das LNG-Terminal vor Rügen grundsätzlich zur Debatte stehen.“

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Auch die Menschen auf der Insel wollen das Terminal nicht

Die Erzählung von sauberem Gas bleibe falsch, fügte er hinzu: „Denn LNG ist ähnlich schädlich wie dreckige Braunkohle. Solange es keine belastbaren und transparenten Daten dazu gibt, ob das Terminal vor Mukran wirklich für die Energieversorgung gebraucht wird, dürfen vor Ort keine Fakten geschaffen werden. Denn schon jetzt ist klar, dass die geplanten LNG-Anlagen eine massive Überkapazität produzieren werden.“ Nötig sei nicht mehr fossile Energie, sondern weniger. Im Übrigen hätten die Menschen auf der Insel sehr deutlich gemacht, dass sie das Terminal nicht wollen.

Lemke hatte in einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss über die Änderung des LNG-Gesetzes, die Notwendigkeit des Flüssiggasterminals in Zweifel gezogen. Die Protokollerklärung liegt der „Süddeutschen Zeitung“ vor. „Ich gehe davon aus, dass bei der Festlegung von Standorten für LNG-Terminals ein sorgfältiger Bedarfsnachweis erfolgt, der Überkapazitäten vermeidet“, schreibt sie darin und betont, dass das Gesetz nicht zu einem „Standardabbau beim Umweltschutz führen“ dürfe. Zuvor hatte es eine längere Kontroverse zwischen Habecks Wirtschafts- und Lemkes Umweltministerium gegeben.

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Inbetriebnahme des Terminals schon Anfang 2024 möglich

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch voriger Woche die Aufnahme des Hafens Mukran bei Sassnitz in das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz gebilligt, über das nun noch im Bundestag beraten wird. „Da zur Sicherung der Energieversorgung weiterhin ein entsprechender Bedarf besteht, wird nach engem Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Mukran ein Standort an der Ostseeküste in das Gesetz als Vorhabenstandort aufgenommen“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach der Entscheidung mit. Der Hafen sei ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, sodass die Baumaßnahmen „verträglicher umsetzbar“ seien. Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine Inbetriebnahme des Terminals im ersten Quartal 2024 für möglich.

Kritikerinnen und Kritiker vor allem auf der Insel sorgen sich um den dort besonders wichtigen Tourismus, dabei geht es etwa um den mit einem LNG-Terminal verbundenen Schiffsverkehr und den Pipelinebau. Sorgen bereiten zudem mögliche Folgen für die Umwelt. Schließlich wird beklagt, dass nicht benötigte Überkapazitäten geschaffen würden. Unterstützung erhalten die Inselbewohnerinnen und ‑bewohner von Umweltschutzverbänden und Parteien nahezu aller Richtungen.