Berlin. Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Freitag haben Verkehrs- und Fahrgastverbände auch wegen des angekündigten Entlastungstickets massive finanzielle Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr gefordert. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Regionalisierungsmittel steht nach wie vor aus“, sagte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, dem RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Daran ändert auch das jetzt beschlossene Neun-Euro-Ticket für drei Monate nichts.“

Flege betonte: „Ohne eine deutliche Aufstockung der Mittel kann das Angebot nicht so ausgeweitet werden, wie es für die von der Politik gewünschte Verdopplung der Verkehrsleistung auf der Schiene nötig wäre.“ Dazu komme noch die Explosion der Bahnstrompreise. „Insofern ist Eile geboten“, unterstrich Flege.

Ähnliches verlautete der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Mit dem „gegenwärtigen Finanzrahmen“ könne die Verdopplung nicht erreicht werden. Auch im ÖPNV sei eine Zeitenwende erforderlich, hieß es seitens der VCD-Bundesvorsitzenden Kerstin Haarmann.

Die Länder hatten am Mittwoch eine Sonder-VMK einberufen mit dem Ziel, noch einmal über die Regionalisierungsmittel zu verhandeln. Mit den Bundesgeldern finanzieren die Länder den Nahverkehr. Im Februar hatten sie den Bund bereits aufgefordert, die Mittel um 750 Millionen Euro im Jahr 2022 zu erhöhen.

Im Bundeshaushalt 2022 ist eine Erhöhung dieser Größe jedoch nicht vorgesehen. Am Donnerstag hatte sich der Koalitionssauschuss dann auf ein Neun-Euro-Monatsticket für einen Zeitraum von 90 Tagen geeinigt, das nun doch mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel finanziert werden soll. Unklar ist, wie hoch die Aufstockung sein soll.

Pro Bahn pocht auf mehr Mittel

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn pochte auf deutlich mehr Mittel aus Bundeshand für den Nahverkehr. „Wenn für die Klima- und Verkehrswende die Fahrgastzahlen verdoppelt werden sollen, muss gerade auch der Schienenpersonennahverkehr massiv ausgebaut werden“, sagte Bundesverbandssprecher Karl-Peter Naumann dem RND. „Neben neuer Infrastruktur müssen auch mehr Züge durch die Länder bestellt werden. Wie das bei steigenden Kosten gehen soll ohne deutliche Erhöhungen der Regionalisierungsmittel, bleibt ein Rätsel.“

Hinzu komme, dass auch die bestehenden Regionalverkehre durch steigende Energiepreise mehr belastet würden – „was auch durch Regionalisierungsmittel aufzufangen ist“, forderte Naumann. „Weiterhin sind auch noch durch Corona bedingte Einnahmeausfälle zu kompensieren.“

Das Neun-Euro-Ticket ist laut Naumann ein „undurchdachter Schnellschuss mit mehr offenen Fragen als Antworten“. Er ergänzte: „Wichtigste Voraussetzung für die ÖPNV-Nutzung ist ein gutes Angebot, dann wird es auch bei den heutigen Preisen genutzt.“ Völlig unklar sei, wo das Ticket gelten solle. „Im Ort, im Verkehrsverbund im Bundesland?“, fragte Naumann. „Hier gibt es in Deutschland erhebliche Unterschiede.“

Die Frage, für wen das Ticket gedacht sei, sei ebenfalls unbeantwortet geblieben. Falls es nur für Neukunden gelte, würden heutige Nutzer verärgert, da sie weiterhin deutlich mehr zahlen. „Das führt zu Unklarheiten und Ungerechtigkeiten“, kritisierte der Verbandssprecher.

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Die Vorsitzender der VMK, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), setzt darauf, dass das verbilligte ÖPNV-Ticket erst der Anfang für weitere Anreize im Nahverkehr ist. „Ich hoffe sehr, dass nach diesem ersten Schritt weitere folgen“, sagte Schaefer dem RND und erklärte: „Der ÖPNV ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Verkehrswende.“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte derweil an, der Bund werde die Ticketpreise den Ländern erstatten. Details würden im Rahmen der Sonder-VMK besprochen, sagte er.