Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Folgenreiches Urteil

Oberstes US-Gericht kippt landesweites Recht auf Abtreibung

Washington: Abtreibungsbefürworter und Abtreibungsgegner werden durch eine Polizeikette getrennt. Die Aktivisten protestieren mit Schildern und Fahnen vor dem Obersten Gerichtshof.

Washington: Abtreibungsbefürworter und Abtreibungsgegner werden durch eine Polizeikette getrennt. Die Aktivisten protestieren mit Schildern und Fahnen vor dem Obersten Gerichtshof.

© Quelle: Gemunu Amarasinghe/FR171825 AP/d

1973 feierten Frauen überall in den USA ein Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs. Bis heute galt die Entscheidung als Meilenstein, weil sie Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubte. Nun ist sie Geschichte.

 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit einer wegweisenden Entscheidung das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in Washington machte am Freitag damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten. Damit ist das aktuelle Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten nach fast einem halben Jahrhundert Geschichte.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung ist keine Überraschung: Anfang Mai hatte das Magazin „Politico“ einen Entwurf dazu veröffentlicht. Daraus ging bereits hervor, dass das Gericht so entscheiden will. Daraufhin gab es einen Aufschrei von Frauenrechts­organisationen, Kliniken und Liberalen. Das Urteil ist nun so drastisch wie erwartet. In etwa der Hälfte der Bundesstaaten dürfte es nun zu weitgehenden Einschränkungen kommen.

Mehr zum Thema

 

Es gibt in den USA kein landesweites Gesetz, das Schwangerschafts­abbrüche erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind aber mindestens bis zur Lebens­fähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellte bisher ein Urteil des Obersten US-Gerichts von 1973 sicher, das als Roe v. Wade bekannt ist. Ein weiteres Urteil von 1992, Planned Parenthood v. Casey, bestärkte die Rechtsprechung und passte sie etwas an. Der Supreme Court hat diese Entscheidungen nun gekippt.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinander­setzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen. Unter dem vorigen Präsidenten Donald Trump rückte der Supreme Court deutlich nach rechts. Der Republikaner ernannte während seiner Amtszeit die Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett. Die Richterinnen Sonia Sotomayor und Elena Kagan sowie Richter Stephen Breyer stimmten gegen die Entscheidung. Sie gelten als liberal.

US-Bundesstaat Oklahoma verabschiedet umstrittenes Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Oklahoma wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf endgültig gebilligt, der so gut wie alle Abtreibungen verbietet.

© Quelle: Reuters

Umstrittenes Urteil bereits am Donnerstag

Bereits am Donnerstag fällte der Oberste Gerichtshof ein umstrittenes Urteil. Darin stärkte das mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Gericht das Recht der Amerikaner auf das verdeckte Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Kritik dafür kam unter anderem von US-Präsident Joe Biden. Die Entscheidung laufe „sowohl dem Menschenverstand als auch der Verfassung zuwider und sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, teilte Biden mit. Er sei tief enttäuscht.

RND/dpa/jst/AP

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter.

Mehr aus Politik

 
Bewegung im Haushaltsstreit

FDP-Politiker Fricke: Ministerien müssen nun Verantwortung für Bundeshaushalt übernehmen

Nach langem Warten gibt es nun Bewegung im Haushaltsstreit der Koalition. Das Bundesfinanzministerium hat den Ministerien ihren Maximaletat angekündigt – wo gespart wird, sollen die Ressorts selbst entscheiden. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke spricht von einem wichtigen Schritt.

 
Neues Grundsatzprogramm geplant

Rente, Steuern, Bildung: Das fordert die CDU

Die CDU nutzt die Oppositionszeit, um sich neue Ideen für das Land auszudenken. Diverse Forderungen zum Renteneintritt über die Einkommenssteuer hin zur Bildungspolitik werden aktuell in der Partei diskutiert. Dabei bricht sie auch mit manch einem konservativen Tabu.

 
Angriffe auf Beamte

Krawalle nach Urteil gegen Linksextremistin Lina E. lösen kontroverse Debatte aus

Die Studentin Lina E. wurde am Mittwoch zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Sie soll Rechtsextremisten brutal angegriffen haben. Die anschließenden Angriffe auf Polizisten lösen nun neue Reaktionen aus.

 
Nach Solidaritätsgipfel in Moldau

Selenskyj: Niederlage der russischen „Terroristen“ rückt näher

Wolodymyr Selenskyj sieht den Zeitpunkt, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen wird, nahe. Beim Solidaritätsgipfel in Moldau sei weitere Hilfe für die Ukraine mobilisiert worden. Kritisch zeigt sich der Präsident mit Blick auf einen Vorfall in Kiew.

 
Kürzungen bei Sozialleistungen?

Finanzminister Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Jetzt legt er seinen Kollegen Sparvorgaben auf den Tisch. Auch Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Molfsee

Nadja Henningsen (CDU) ist neue Bürgervorsteherin

Die CDU-Politikerin Nadja Henningsen wurde einstimmig zur neuen Bürgervorsteherin von Molfsee gewählt, um einen Platz im Amtsausschuss rangen UWM und FDP. In geheimer Wahl gewann die FDP.

 
Aufstiegsrunde

Fußballer des VfR Neumünster sind zurück in der Oberliga

Die Kicker der Kaltenkirchener TS hatten ein Fußballwunder gebraucht und auch alles dafür getan, es wahr werden zu lassen. Doch dies war zu wenig. Am Ende jubelte der Gast vom VfR Neumünster, der nach seinem Abstieg im Jahr 2019 in die Oberliga zurückkehrt.

 
Ungewisse Zukunft

TSV Wattenbek: Abstieg aus Dritter Handball-Liga endgültig besiegelt

Der Abstieg des TSV Wattenbek ist besiegelt. Weil kein sportlich für die Dritte Handball-Liga der Frauen qualifizierter Verein auf eine Meldung verzichtete, gibt es keine Nachrücker aus der Abstiegsrelegation. Die Peitschenstehen vor einer ungewissen Zukunft. Für die Oberliga wird nicht gemeldet.

 
Newsletter „Kiel kulinarisch“

Kiel kulinarisch: Sehnsucht nach einem grünen Teller

Der Newsletter geht der Frage nach, wo man in Kiel besonders gut vegetarisch essen kann. Die erstaunliche Antwort: Es ist ein Lokal, in dem auch reichlich Fleisch auf der Karte steht. Außerdem gibt es Tipps für einen Restaurantbesuch nach der Oper. Und Bartenderin Teika Feyen hat für die Leserinnen und Leser einen nordischen Kieler-Woche-Cocktail kreiert.

 
Abschiedsstimmung

Miha Zarabec: Der Dirigent des THW Kiel verlässt das Orchester

Als Spielmacher wurde er zum Mann mit dem gewissen Etwas. 2017 kam Miha Zarabec für ein Jahr zum THW Kiel – und blieb für sechs Spielzeiten. Im Sommer wechselt der slowenische Spielmacher zum polnischen Top-Klub Wisla Plock. Er wird fehlen.

 
Einteilung der Kliniken in Level

Krankenhausreform: Von der Decken geht auf Distanz zu Lauterbach

Im Streit mit dem Bund um die Krankenhausreform hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) klar Position bezogen. Die Einteilung der Kliniken, wie sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorschwebe, sei nicht akzeptabel. Hier gebe es einen offenen Streit.

 
Für den guten Zweck

Spenden-Armbänder der Kieler Woche: AIDA-Gutschein als Hauptgewinn

Wer die Kieler Woche kennt, weiß auch von den bunten Spenden-Armbändern, die jedes Jahr viele Handgelenke in Kiel zieren. Für zwei oder zehn Euro kann ein Armband erworben werden – dieses Jahr bereits schon vor der Kieler Woche. Die Teilnehmer können erneut hochwertige Preise gewinnen.

 
Flugplatz Hohn

Nach Flugunglück in Hohn: Daten des abgestürzten Learjet werden ausgewertet

Die Ermittler der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sind bei der Rekonstruktion des Learjet-Unglücks von Hohn ein großes Stück weiter. Die Daten wurden gesichert und werden jetzt ausgewertet. Am Donnerstag ging auch die Spurensuche am Wrack weiter.

 
Newsletter „Kultur leben“

Kultur leben - mit Tipps und Terminen. Newsletter der KN vom 1. Juni

Weit über die Grenzen Büdelsdorfs hinaus strahlt die Nordart. China und die Türkei sind diesmal die Länderschwerpunkte der Schau, die am 3. Juni offiziell eröffnet wird. Mehr Tipps und Termine gibt‘s hier in unserem Newsletter.

 
Zwischen Kiel und Hamburg

Hund Hercules im Regionalzug vergessen – Bundespolizei konnte helfen

Auf der Fahrt von Kiel nach Hamburg wurde ein Hund im Regionalexpress vergessen. Die Polizei nahm ihn am Donnerstagmorgen, 1. Juni, am Hamburger Hauptbahnhof mit auf die Wache. Das Frauchen konnte glücklicherweise schnell kontaktiert werden.

Spiele entdecken