Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat angesichts der in Kraft gesetzten Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas vor Nachteilen für einkommensschwache Haushalte gewarnt. „Ökonomen gehen für den Fall eines Gasstopps aus Russland von einem sprunghaften Anstieg der Inflation aus“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn die Bundesregierung nun Vorbereitungen für einen solchen Fall trifft, ist die soziale Dimension zwingend mitzudenken. So muss über das beschlossene Entlastungspaket hinaus dafür gesorgt werden, dass Haushalte mit geringeren Einkommen nicht in Armut stürzen.“

Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, äußerte sich ähnlich. „Ein Notfallplan ist in der aktuellen Lage sinnvoll. Und mit Energiesparmaßnahmen die Abhängigkeit Deutschlands vom Gas zu reduzieren kann sinnvoll sein“, sagte sie dem RND. „Das muss aber sozial gerecht abgefedert werden. Hierfür müssen Weichen für den Umbau in der Industrie gestellt werden.“ Zielführend wäre Wissler zufolge ein Transformationsfonds, der die Modernisierung und das Energiesparen fördere und dabei Arbeitsplätze und Einkommen garantiere. Einmal mehr zeige sich schließlich, „dass es einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien braucht, um auch langfristig unabhängig und gleichzeitig ökologisch aufgestellt zu sein“, stellte die Linken-Chefin fest.

CDU für Kohle und Atomkraft

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, sagte dem RND: „Das Ausrufen der Frühwarnstufe zeigt, dass die Lage sehr ernst ist. Der DGB unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, ein Energieembargo in jedem Fall zu vermeiden. Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur. Es drohen irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit.“ Eine derartige Rezession könne wiederum leicht zu einem Dominoeffekt führen und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen, warnte Hoffmann. Die Folgen seien „derzeit kaum seriös abzusehen“.

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Unabhängig werden

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Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, erklärte: „Putin kann uns jederzeit das Gas abdrehen. Deutschland muss sich auf diesen Fall der Fälle vorbereiten. Dazu fordern wir die Bundesregierung seit Wochen auf. Es ist gut, dass dies mit der Ausrufung der Frühwarnstufe nun transparent und geordnet geschieht und alle Beteiligten in einem Krisenstab zusammenarbeiten.“ Der Vorgang zeige, wie gravierend die Situation sei, unterstrich Spahn. „Daher müssen ideologiefrei alle Optionen auf den Tisch, um von russischem Gas unabhängiger zu werden. Dazu gehören längere Laufzeiten nicht nur für Kohle, sondern auch für CO₂-neutrale Kernkraftwerke.“

Aus der Wirtschaft kam die Forderung, dass Deutschland seine Energieversorgung schnell diversifizieren und dabei auch auf heimische Quellen setzen müsse. „Für die Industrienation Deutschland ist eine funktionierende Energieversorgung existentiell. Es ist daher ein Unding, dass wir uns in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr von nur wenigen Energielieferanten abhängig gemacht haben“, sagte Markus Jerger, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) dem RND. Es müssten jetzt sämtliche Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, wie Deutschland der einseitigen Abhängigkeit bei Energieimporten entgegenwirken könne, so Jerger weiter. „Auch müsste die niedersächsische Politik ihre ablehnende Haltung gegen die heimische Erdgasförderung revidieren und den neuen geopolitischen Realitäten Rechnung tragen“, forderte er. „Es darf jetzt keine Denkverbote geben.“

Bürger werden vorrangig bedient

Die Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Jutta Gurkmann, versicherte unterdessen, dass private Haushalte im Fall von Versorgungsengpässen als sogenannte „geschützte Kunden“ vorrangig bedient würden, im Unterschied zu vielen Unternehmen. „Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird im Zweifel das Gas zuletzt abgestellt“, sagte sie. Allerdings sei nicht auszuschließen, dass sich der Preisanstieg bei Rohstoffen und Strom sowie Konsumgütern weiter deutlich verschärfen werde. Für diesen Fall müsse die Bundesregierung ein drittes Entlastungspaket auflegen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher die Zusatzkosten schultern könnten.

Die Ampelkoalition war in der vorigen Woche übereingekommen, Bürgerinnen und Bürger mit Einmalzahlungen sowie Rabatten für Kraftstoffe, Bus und Bahn zu entlasten.