Russland nutze „Taktik der verbrannten Erde“

Scholz‘ Regierungserklärung: „Putin ist eigentlich schon gescheitert“

Bundeskanzler Olaf Scholz SPD im Portrait bei seiner Regierungserklärung.

Bundeskanzler Olaf Scholz SPD im Portrait bei seiner Regierungserklärung.

Berlin/Brüssel. Der Mann auf der Empore, für den sich die Bundestagsabgeordneten jetzt erheben, steht für den ganzen Irrsinn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Roman Schwarzman, 85 Jahre alt, engagiert sich seit Jahrzehnten für die jüdischen Überlebenden der Ghettos und Konzentrationslager in der Ukraine. Er selbst ist einer von ihnen.

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Heute lebt er in Odessa und muss Todesangst vor russischen Soldaten haben, die die Ukraine im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin „entnazifizieren“ sollen.

Roman Schwarzman, Holocaust-Überlebender auf der Besuchertribüne im Bundestag

Roman Schwarzman, Holocaust-Überlebender auf der Besuchertribüne im Bundestag

Putin missbrauche in perfider Weise die Geschichte des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion und des Völkermordes an den Juden Europas, sagt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

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Schwarzman legt die Hände zum Dank aneinander und verneigt sich. Seit Beginn des Krieges sind vor allem Frauen mit ihren Kindern aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Viele Hunderttausend sind es – und unter ihnen auch einige alte, pflegebedürftige Holocaust-Überlebende.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Regierungserklärung – eigentlich zu dem bis Freitag dauernden EU-Gipfel in Brüssel. Aber weil Putins Krieg das weltweite Ringen um bezahlbare Energiepreise und die Unabhängigkeit von russischem Gas überhaupt nur ausgelöst hat, beginnt Scholz seine Rede mit einem Zitat des preußischer Heeresreformers Carl von Clausewitz: „Der (…) Krieg setzt menschliche Schwäche voraus, und gegen sie ist er gerichtet.“

Putin handele danach. „Er spekuliert auf unsere Schwäche. Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach“, sagt Scholz mit ruhiger Stimme.

Scholz: Putin nutze „Taktik der verbrannten Erde“

Auch die „Taktik der verbrannten Erde“ mit den jüngsten Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine werde nicht zum Sieg führen. „Putins Kriegskurs gegen die Ukraine und die gesamte freie Welt wird scheitern – eigentlich ist er das schon längst.“ Inhalt und Tonlage scheinen bei Scholz kaum zueinander zu passen. Bei aller Dramatik spricht er ohne große Emotionen.

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Der EU-Gipfel ist für Scholz ein schwerer Gang. Die EU-Partnerländer sind alarmiert durch seinen 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen eine zu große Preisbelastung der Bevölkerung in Deutschland. Sie fürchten Wettbewerbsverzerrungen. Der französische Präsident Emmanuel Macron warnt Scholz davor, Deutschland zu isolieren. Und Berlin stemmt sich gegen den von vielen EU-Staaten geforderten Preisdeckel für den Einkauf von Gas.

Scholz warnt im Bundestag vor den Risiken: Gas-Produzenten könnten ihre Ware dann anderswo verkaufen und die EU bekäme weniger und nicht mehr Gas. Es müsse eine breite Abstimmung geben. Dem eigenen Land versichert er: „Gemeinsam kommen wir wohl durch diesen Winter.“ Und: „Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Scholz: Bundesregierung will auch im nächsten Winter noch gewappnet sein

Am Donnerstagnachmittag kommt Scholz in Brüssel an und wiederholt seine morgendliche Botschaft an den EU-Gipfel: Die Bundesregierung habe ihren Abwehrschirm bewusst auf zweieinhalb Jahre angelegt, um auch für den nächsten Winter gewappnet zu sein. Auf diesen Zeitraum gerechnet entsprächen die 200 Milliarden Euro etwa zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das liege in den Größenordnungen der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt würden. Scholz nennt Frankreich, Italien und Spanien als Beispiele.

Kritik an fehlender Solidarität, wie sie inzwischen viele EU-Regierungen äußern, weist Scholz zurück. Deutschland trage als größtes Mitgliedsland 26 Prozent zum EU-Budget bei und verhalte sich sehr wohl solidarisch, sagt der Kanzler. Er wisse, wovon er rede. Schließlich habe er 2020 als Bundesfinanzminister den EU-Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg gebracht.

Dieser Fonds soll nach Scholz’ Vorstellung nun auch Erleichterung in der Energiekrise bringen. Einen eigenen Energie-Solidaritätsfonds, wie er einigen Mitgliedsstaaten vorschwebt, braucht es demnach nicht. Denn von den ursprünglich 750 Milliarden Euro im Corona-Fonds sei erst ein Fünftel ausgegeben worden, heißt es in Berlin. “Die Mittel sind da”, sagt Scholz. Ob das die Kolleginnen und Kollegen aus der EU auch so sehen, bleibt offen.

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Kritik an Scholz gibt es auch am Morgen im Bundestag. Unionsfraktionschef Friedrich Merz beklagt, Scholz habe wenig Klarheit in die genauen Abläufe gebracht. Außer über die Gaspreispläne ab März 2023 wüssten die Bürgerinnen und Bürger kaum, wie sie entlastet werden würden, etwa bei den ebenfalls steigenden Kosten für das Heizen mit Öl und Pellets. „Dann kann ich Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler: Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr.” Privathaushalte und Unternehmen bräuchten jetzt eine Antwort.

Merz „Aus Wissen muss Können werden“

Merz sorgt für Heiterkeit in seiner Fraktion, als er ebenfalls Clausewitz zitiert: „Aus dem Wissen muss ein Können werden.“ Die Ampel könne es nicht, lautet seine Botschaft. Was Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann veranlasst, der Union vorzuwerfen, sich in „Fundamentalopposition zu verkriechen“ statt Verantwortung in einer solch großen Krise zu übernehmen.

Roman Schwarzman ist da nicht mehr im Saal. Er hat das für ihn Wichtigste von Scholz gehört, das die Union unterstützt: „Die Ukraine wird sich erfolgreich verteidigen. Und wir werden sie unterstützen – so lange, wie das erforderlich ist.“

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