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Sanktionen gegen Russland

Olaf Scholz und Swift: die verwerfliche Angst vor der eigenen Courage

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

© Quelle: imago images/Belga

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit verhindert, dass in das Sanktionspaket der EU gegen Russland auch das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift aufgenommen wird. Den vollmundig angekündigten „bitteren Preis“ muss Putin für seinen Krieg gegen die Ukraine nicht zahlen – im Gegenteil, er bekommt aus Europa weiter Geld dafür. Die Gefahr für den ganzen Kontinent wird damit größer, kommentiert Kristina Dunz.

Kristina Dunz
 

Berlin. Der Bundeskanzler hat den russischen Überfall auf die Ukraine mit starken Worten verurteilt. Präsident Wladimir Putin werde einen „bitteren Preis“ für den Völkerrechtsbruch in Europa bezahlen, kündigte Olaf Scholz am Donnerstagmorgen an. Schon am Abend verließ ihn jedoch der Mut dazu.

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Der deutsche Regierungschef gehört zu jenen, die verhinderten, dass die EU auch das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in das Sanktionspaket aufgenommen hat, das eigentlich das drastischste aller Zeiten werden sollte. Immer wieder Worte, denen keine entsprechenden Taten folgen.

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Putin kann sich ausschütten vor Lachen über die EU, während er Tod und Verderben über die nach Demokratie strebende Ukraine bringt und das Land vermutlich in Kürze überrollt haben wird. Den bitteren Preis zahlt allein Kiew.

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Deutschland liefert der Ukraine keine Waffen, die Nato wird militärisch nicht eingreifen. Diese ausbleibende Hilfe ist für die Menschen in der Ukraine brutal, aber vielleicht kann dadurch ein Flächenbrand verhindert werden. Dass aber nicht alle – wirklich alle – Optionen unterhalb dieser Schwelle gezogen werden, ist verwerflich. Mehr noch: feige.

Worauf wartet Scholz, wenn er von einer Situation spricht, „wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“? Wenn Putin einen Nato-Partner angreift? Dann ist ihm doch auch Swift völlig egal. Der EU übrigens auch.

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Würden russische Finanzinstitute jetzt von dem globalen Finanzsystem ausgeschlossen, dürfte die Versorgung Europas mit russischem Gas und Rohstoffen ins Stocken geraten, weil Importe nicht mehr bezahlt werden können. Das wäre der Preis, den Europa zahlen würde. Im Übrigen dafür, dass es sich gutgläubig in russische Abhängigkeit begeben hat. Die Alter­nativen müssten im Turbo realisiert werden.

Jetzt aber behält Putin eine sprudelnde Einnahmequelle, die seinen Krieg in Europa finanziert. Das ist beschämend. Die EU sägt damit an dem Ast, auf dem sie sitzt. Noch.

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