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Kanzler vor U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre

Der Scholzomat ist kaputt

Bundeskanzler Scholz vor dem U-Ausschuss in Hamburg

Bundeskanzler Scholz vor dem U-Ausschuss in Hamburg

© Quelle: Getty Images

Die Befragung des Bundeskanzlers vor dem Hamburger Cum-ex-Untersuchungsausschuss gerät zur Farce. Olaf Scholz beruft sich erneut auf Erinnerungslücken und lässt Aufklärerinnen und Aufklärer ratlos zurück. Aber Ungereimtheiten bleiben, und für Scholz bleibt es gefährlich, kommentiert RND‑Reporter Jan Sternberg.

Jan Sternberg
 

Hamburg. „Da war nichts“, sagte Olaf Scholz am Ende seines Eingangsstatements vor dem Hamburger Untersuchungs­ausschuss zur Cum-ex-Affäre. Er sagt es nach dreieinhalb Stunden noch einmal, drängender: „Wir könnten jetzt langsam mal zum Punkt kommen. Da war nichts.“

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Scholz meint den Verdacht politischer Einflussnahme auf einen verdächtigen Sinneswandel des Hamburger Finanzamts 2016: Erst wollen die Steuerbeamten 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückfordern, dann lassen sie die Forderung verjähren. Es handelt sich um eine Rückzahlung aus dem größten Steuerbetrug, der bundesweit Dutzende Banken umfasste: die kriminellen Cum-ex-Geschäfte.

Olaf Scholz sagt vor Untersuchungsausschuss aus

Die Hamburger CDU will den heutigen Bundeskanzler wahrscheinlich ein drittes Mal vor den Untersuchungsausschuss laden.

© Quelle: Reuters

Auch die traditionsreiche Warburg-Bank mischte mit, sollte bestraft werden und hoffte auf politische Unterstützung. Zwei gut vernetzte SPD-Lobbyisten, darunter der damaligen Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, besorgten Termine beim damaligen Ersten Bürgermeister Scholz. Kurze Zeit danach kommt es zum Sinneswandel, und Kahrs bekommt vom Bankier eine Einladung zum Lunch für geleistete Dienste.

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Scholz bringt Abgeordnete zur Verzweiflung

Kahrs ist derjenige, der nicht erklären will, warum er mehr als 200.000 Euro in bar in einem Schließfach lagert. Und Scholz wird auf seinem alten Platz auf der Regierungsbank im Bürgerschaftsplenarsaal wieder zum Scholzomaten. Geduldig spult er stundenlang, monatelang, jahrelang dieselben Sätze ab. „Ich habe daran keine konkrete Erinnerung“ und „Es hat keine politische Einflussnahme auf die Steuersache Warburg gegeben“.

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Scholz erinnert sich nicht einmal mehr, wo er 2016 im Urlaub war. Er bringt die Abgeordneten zur Verzweiflung. Er dreht sich im Kreis. Der Scholzomat ist kaputt.

Für den vergesslichen Regierungschef könnte es eng werden

Es wird in diesem Fall keine „smoking gun“ geben, keine Spuren. Dafür ist Scholz zu erfahren. Fragwürdig bleibt der Fall nach diesem Amnesie-Auftritt mehr denn je. Die Kölner Staatsanwaltschaft könnte nun förmliche Ermittlungen gegen Scholz und seinen Nachfolger Peter Tschentscher einleiten. Spätestens dann würde es eng für den so vergesslichen Regierungschef.

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