Peter Altmaier: Der glücklose Minister – viele Pläne, keinen Plan
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Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Initiativen, Strategien und Pläne im Wochenrhythmus.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Der Amtssessel des Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Politikern Glück gebracht. Zu groß sind die Erwartungen an die Erben Ludwig Erhards und Karl Schillers, zu gering sind deren Gestaltungsmöglichkeiten. CDU-Mann Peter Altmaier macht da keine Ausnahme: Knapp zwei Jahre im Wirtschaftsministerium haben ausgereicht, um aus Angela Merkels politischer Allzweckwaffe ihr größtes Sorgenkind zu machen.
Mangelnden Fleiß kann man Altmaier nicht vorwerfen, der Saarländer produziert neue Initiativen, Strategien und Pläne im Wochenrhythmus. Was man Altmaier vorwerfen kann, ist, dass er sich dabei verzettelt.
So hat es der Minister nun zwar geschafft, eine Industriestrategie vorzulegen, die anders als der erste Aufschlag keine wütenden Proteste aus der Wirtschaft zur Folge hatte. Doch Altmaier weiß selbst am besten, dass große Teile seines Programms bei der SPD auf massiven Widerstand stoßen. Er müsse eine Abstimmung mit den SPD-Ministerin gar nicht haben, gab der CDU-Politiker trotzig zu Protokoll – und verriet damit unfreiwillig, dass sein Papier vor allem für das Schaufenster gedacht ist.
Nur Minuten nach Altmaiers Präsentation bauten sich am Freitag fünf wütende Ministerpräsidenten der Küstenbundesländer in Berlin auf, um Altmaier Totalversagen beim Windkraftausbau vorzuwerfen. Der CDU-Minister, so ihre Botschaft, müsse endlich einen Plan vorlegen.
Altmaier, der die Kritik hatte kommen sehen, wies schon im Vorfeld darauf hin, dass er unlängst 18 Vorschläge zur Rettung der deutschen Windindustrie präsentiert und diese zum Teil sogar in seinen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg geschrieben habe – aus dem sie freilich wieder herausgestrichen wurden.
Der Vorgang fasst das Problem ganz gut zusammen. Pläne hat Altmaier zur Genüge. Sein Problem ist die Umsetzung.