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Entlastung für große Familien

Pflegebeiträge: Esken lobt Entscheidung des Verfassungsgerichts als lebensnah

SPD-Chefin Saskia Esken lobt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

SPD-Chefin Saskia Esken lobt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

© Quelle: Christophe Gateau/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern mit mehreren Kindern bei den Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung stärker entlastet werden müssen. SPD-Chefin Saskia Esken lobt den Richterspruch als lebensnah – mit jedem Kind sei ein erheblicher Zusatzaufwand verbunden. Als dreifache Mutter wisse sie, wovon sie rede.

Tobias Peter
 

Berlin. SPD-Chefin Saskia Esken hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu geringeren Pflegebeiträgen für Eltern mit mehreren Kindern als lebensnah gelobt. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die endlich näher an die Lebensrealität von Familien heranrückt, begrüße ich sehr“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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„Bislang haben Eltern zwar einen verminderten Beitrag zur Pflegeversicherung gezahlt, aber ohne Unterschied, ob sie ein oder mehrere Kinder haben. Das ist nicht gerecht“, erläuterte Esken. „Mit jedem Kind leisten Eltern einen Beitrag für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme“, sagte sie.

Erwartung an Lauterbach

„Dieser Beitrag ist – wie ich als dreifache Mutter weiß – mit erheblichem Aufwand verbunden, und das müssen wir auch honorieren“, sagte die SPD-Chefin. „In der Rente werden Kindererziehungszeiten berücksichtigt, in der gesetzlichen Krankenversicherung können Kinder beitragsfrei mitversichert werden“, führte sie aus. „Es gibt also keinen Grund, dass nicht auch in der Pflegeversicherung ein gerechter Ausgleich stattfindet und Eltern mit mehreren Kindern stärker entlastet werden.“

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Esken betonte: „Ich vertraue auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sofort eine Neuregelung des Beitragsrechts angekündigt hat.“ Sie kündigte an: „Wir werden auch darüber hinaus für mehr Gerechtigkeit sorgen und die Finanzierung der Pflegeversicherung neu ordnen. Die Grundlage dafür haben wir im Koalitionsvertrag gelegt.“

Die SPD-Chefin sagte: „Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, dass wir prüfen, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert.“

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