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Kommentar zur geplanten Pflegereform

Lauterbachs Reförmchen

Lauterbachs Pflegereform, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird, ist bislang noch ein Reförmchen.

Lauterbachs Pflegereform, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird, ist bislang noch ein Reförmchen.

© Quelle: IMAGO/photothek

Im Sommer steigen die Beitragssätze zur Pflegeversicherung. Bessere Leistungen für pflegende Angehörige lassen leider auf sich warten und fallen mager aus. Der Gesundheitsminister hat die Chance verpasst, gleich zu Beginn der Wahlperiode einen Pflock für die Pflege einzuschlagen, kommentiert Eva Quadbeck.

Eva Quadbeck
 

Lauterbachs Pflegereform, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird, ist bislang noch ein Reförmchen. Im Kern geht es darum, den Beitragssatz zu erhöhen und die Sätze beim Pflegegeld für Angehörige ab 2024 um 5 Prozent zu steigern. Das Problem: Erst ab 2025 sollen die Leistungen dynamisiert werden – also die Erhöhungsschritte an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Das ist viel zu spät. Die Sätze haben sich seit 2017 nicht verändert.

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Im Koalitionsvertrag war eine Dynamisierung ab 2022 versprochen. Der Gesundheitsminister hat es versäumt, einen entsprechenden Gesetzentwurf gleich zu Beginn der Wahlperiode vorzulegen. Nun herrscht Inflation, und die kleine Pflegeversicherung kann mit den allgemeinen Kostensteigerungen ohnehin nicht mehr Schritt halten. Das ist eine verpasste Chance, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Das aber wäre dringend notwendig. Schließlich werden 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt – ein Teil von ihnen von professionellen Diensten. Um die übergroße Mehrheit kümmern sich Eheleute, Partnerinnen und Partner, Kinder und Schwiegerkinder. Der Staat sollte die Leistungen dieser Menschen höher achten.

Dabei geht es nicht immer nur ums Geld. Es braucht zudem Bürokratieabbau. Eigentlich hat sich die Ampelregierung auch auf die Fahnen geschrieben, es pflegenden Angehörigen deutlich zu erleichtern, sich Kurzzeit-, Nacht- und andere Pflegeleistungen flexibel einzukaufen. Entsprechende Reformschritte finden sich leider nicht im Gesetzentwurf.

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In Zeiten von Inflation und steigenden Zinsen können die Bäume für die Sozialversicherungen nicht in den Himmel wachsen. Einen größeren Wurf als diesen hätte der Minister dennoch abliefern müssen. Die Pflege hat eine viel zu kleine Lobby in Deutschland und wird deshalb von der Politik stiefmütterlich behandelt.

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