Wegen desolater Finanzlage

„Nicht weiter auf die lange Bank schieben“: Holetschek fordert von Ampel rasche Pflegereform

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Berlin. Angesichts einer desolaten Finanzlage in der Pflegeversicherung hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Ampelkoalition aufgefordert, rasch eine Reform anzugehen. „Der Bund muss die bestehende Schieflage umgehend in den Fokus nehmen und die soziale Pflegeversicherung finanziell stärken“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Bundesregierung darf die dringende Reform nicht weiter auf die lange Bank schieben. Jetzt ist die Zeit zu handeln“, betonte er.

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Zuletzt hatte der AOK-Bundesverband vor einer dramatischen Finanzlage in der Pflegeversicherung gewarnt. Ein zusätzlich gezahlter Bundeszuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro reicht laut Verband „höchstens bis Juli 2022″. Für das Gesamtjahr wird mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro gerechnet.

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Geld aus dem Bundeshaushalt

Holetschek sagte, die Corona-Pandemie habe durch den notwendigen Schutzschirm für Pflegeeinrichtungen die Kosten für die soziale Pflegeversicherung zusätzlich in die Höhe getrieben. „Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sollten Kosten der sozialen Pflegeversicherung vollständig aus dem Bundeshaushalt erstattet werden“, forderte er.

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Holetschek forderte zudem, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der Pflegeversicherung durch Steuerzuschüsse zu finanzieren. Aktuell leisteten die Pflegekassen für die Alterssicherung pflegender Angehöriger Rentenversicherungsbeiträge in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich, betonte er. „Durch eine Erstattung aus Steuermitteln könnte die soziale Pflegeversicherung schnell und nachhaltig finanziell entlastet werden“, argumentierte der CSU-Politiker.

Der Minister fügte hinzu: „Klar ist auch: Nicht nur die notwendigen Verbesserungen bei Personalausstattung und Löhnen im Pflegebereich, auch die steigenden Energiepreise werden die Kosten der Pflege weiter in die Höhe treiben.“ Die Pflegebedürftigen und ihre Familien dürften damit nicht allein gelassen werden. „Wir brauchen deshalb eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung, ein attraktives Berufsbild und ein steuerfinanziertes Pflegezeitgeld.“ Im gesamten Pflegebereich müsse konsequent vereinfacht, flexibilisiert und entlastet werden, so der Minister.

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