Debatte über Nato-Truppen in der Ukraine

Polens Vorstoß für Ukraine-„Friedensmission“ stößt auf geteiltes Echo

Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski während einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Blaszczak. Der Vorschlag des polnischen Regierungsmitglieds Kaczynski, eine von Streitkräften unterstützte „Friedensmission“ in die Ukraine zu entsenden, stößt innerhalb der Nato auf Kritik.

Polens Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski während einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Blaszczak. Der Vorschlag des polnischen Regierungsmitglieds Kaczynski, eine von Streitkräften unterstützte „Friedensmission“ in die Ukraine zu entsenden, stößt innerhalb der Nato auf Kritik.

Brüssel. Der polnische Vorschlag für eine Friedensmission für die Ukraine stößt bei Nato-Partnern auf ein geteiltes Echo. Bei einem Verteidigungsministertreffen in Brüssel machten Länder wie die Niederlande am Mittwoch deutlich, dass sie ein solches Projekt derzeit nicht für umsetzbar halten. Lediglich Estland zeigte sich öffentlich aufgeschlossen.

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Der polnische Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte eine solche Mission in der Nacht zum Mittwoch nach einem Gespräch der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew ins Gespräch gebracht. Er sagte: „Ich denke, dass eine friedenserhaltende Mission der Nato oder möglicherweise einer noch breiteren internationalen Struktur notwendig ist, aber eine solche Mission, die auch in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, und die auf ukrainischem Territorium operieren wird.“

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Seinen Worten zufolge stellt er sich eine Mission vor, „die sich für den Frieden einsetzt und humanitäre Hilfe leistet, aber gleichzeitig auch von den entsprechenden Kräften, den Streitkräften, geschützt wird.“ Ob der Verstoß mit anderen Ländern abgesprochen war, blieb zunächst unklar.

Zurückhaltend äußerten sich am Mittwoch am Rande des Nato-Treffens unter anderem Verteidigungsminister aus Ländern wie Großbritannien, Finnland und Kanada. „Ich fürchte, es ist noch zu früh, um darüber zu sprechen“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Rande des Nato-Treffens. Es müsse erst einmal einen Waffenstillstand geben. Zudem müsse Russland seine Truppen abziehen und es müsse irgendeine Art von Abkommen zwischen der Ukraine und Russland geben. Es sei sehr schwierig, sich derzeit mit der Intensität des Krieges und der Belagerung der Städte eine Friedensmission vorzustellen.

Estlands Verteidigungsminister Kalle Laanet sagte, eine Friedensmission sei eine der Möglichkeiten, um die Ukraine zu unterstützen. Sie sollte allerdings vom UN-Sicherheitsrat entschieden werden.

Lambrecht sieht Polens Vorschlag für Nato-Einsatz in Ukraine kritisch

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht äußerte sich zurückhaltend: „Wir unterstützen diese so mutigen Ukrainer in ihrem Kampf gegen Russland. Wir müssen aber auch mit kühlem Kopf darauf achten, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg der Nato wird“, sagte sie am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dies sei wichtig und man werde daran arbeiten, dass das auch eingehalten werde. Der polnische Vorschlag werde nicht diskutiert.

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Ähnlich äußerte sich Lambrecht zu der Frage, ob die Nato auch im Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen durch Russland bei der Linie bleiben werde, nicht militärisch einzugreifen. „Das ist kein Krieg, an dem die Nato beteiligt ist“, sagte sie. „Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt.“

Lambrecht: „Dieser Krieg darf nicht Krieg der Nato werden“

Laut Bundesverteidigungsministerin gebe es bisher keine Anhaltspunkte einen Angriff auf das Bündnisgebiet, aber ausschließen könne man das nicht.

Verteidigungsministerin Lambrecht äußerte grundsätzlich Verständnis für den polnischen Vorstoß, betonte aber zugleich, dass es Aufgabe in der Nato sei, geschlossen aufzutreten. Sie könne verstehen, dass die Bedrohungslage in sehr nahe an Russland gelegenen Nato-Staaten anders wahrgenommen werde und dass es deswegen auch unterschiedliche Vorschläge gebe, erklärte sie. Man müsse aber darauf achten, dass die Nato in dem Krieg nicht Partei werde.

RND/dpa

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