Hamburg. Die Polizei hat eine für Samstag in der Hamburger Innenstadt geplante Demonstration von Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen verboten. Die Entscheidung sei angesichts drastisch steigender Corona-Zahlen aus Infektionsschutzgründen gefallen, sagte Polizeisprecher Holger Vehren der dpa. Da es sich bei einem großen Teil der zu erwartenden bis zu 15.000 Teilnehmer um Impfgegner handele, sei nicht damit zu rechnen, dass Infektionsschutzmaßnahmen eingehalten würden. Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ darf hingegen stattfinden. „Die werden Maske tragen, davon gehen wir aus.“

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Die Anmelderin der Impfgegner-Demo ging gegen die Entscheidung vor und reichte noch am Donnerstagnachmittag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Opposition in der Bürgerschaft sieht das Verbot kritisch.

Unterdessen sind die Corona-Zahlen in Hamburg am Donnerstag noch einmal deutlich nach oben gegangen: 3764 neu nachgewiesene Infektionen wurden gemeldet, so viele wie noch nie an einem Tag. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl neu gemeldeter Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche, sprang erstmals über die 800er-Marke auf 801,8.

Samstägliche Demos in der Innenstadt haben deutlich Zulauf

Die Gesundheitsbehörde, mit der sich die Polizei bei der Entscheidung eng abgestimmt habe, sei zu der Einschätzung gekommen, dass Versammlungen unter diesen Umständen nur dann zu verantworten seien, wenn alle Teilnehmer Masken trügen. „Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten“, sagte Vehren. Auch habe sich die Anmelderin nicht kooperationsbereit gezeigt. „Sie hat klar gemacht, dass sie die Versammlung genau so wie in den vergangenen Wochen durchführen will und nicht anders.“

Die samstäglichen Demos in der Innenstadt haben seit Dezember deutlich Zulauf. Am vergangenen Samstag gingen knapp 14.000 Impfgegner und Corona-Zweifler auf die Straße.

„Die sind nicht darauf aus, die Regeln einzuhalten“, sagte Vehren. Bei den Demonstrationen in den vergangenen Wochen seien Masken vielfach nicht oder falsch getragen und falsche Atteste vorgelegt worden, um eine Befreiung von der Maskenpflicht vorzutäuschen.

Vehren warnte davor, sich dennoch an einer verbotenen Demonstration zu beteiligen. Jeder, der das tue, mache sich strafbar. Er könne deshalb nur raten: „Bleiben sie zu Hause!“

Was CDU, Linke und AfD sagen

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling, hält die Verbotsentscheidung für fragwürdig. „Natürlich müssen insbesondere auch in einer Hochphase einer Pandemie bestehende Schutzregeln dabei eingehalten werden. Aber auf der bestehenden Grundlage jetzt eine für kommenden Samstag angemeldete Demonstration kurzfristig abzusagen, nachdem man ähnliche oder andere Demonstrationen monatelang zugelassen hat, kann zumindest hinterfragt werden.“ Ein stringentes Handeln sehe anders aus.

Der Innenexperte der Linken, Deniz Celik, nannte das Demonstrationsverbot „völlig unverhältnismäßig“. Vielmehr brauche es inhaltliche Kritik an den Positionen der Impfgegner und Rechten, sagte Linke-Landeschef Keyvan Taheri. „Solche autoritären Methoden wie Versammlungsverbote sind die falsche Antwort auf gesellschaftliche Kontroversen.“ Deshalb habe die Linke auch den Aufruf zur Gegendemo unterstützt.

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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte das Verbot „hanebüchen, skandalös und unverhältnismäßig“. Rot-Grün wolle damit Kritiker ihrer Corona-Politik zum Schweigen bringen. „Durch derartige Maßnahmen werden die Menschen radikalisiert“, warnte er. „Sollte das Demonstrationsverbot nicht zu kippen sein, wäre das ein schwarzer Tag für unsere Demokratie.“

Stadt Koblenz verbietet Corona-Proteste ebenfalls

Auch die Stadt Koblenz hat die als „Spaziergänge“ deklarierten Proteste von Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen von diesem Samstag an vorerst verboten. Das Verbot betreffe nicht nur die Versammlungen an Samstagen und Montagen, sondern gelte allgemein für alle nicht angemeldeten Versammlungen bis zum Ablauf des 31. Januar, teilte die Stadt am Donnerstag mit.

Dabei stützt sich die Stadt auf das Versammlungsgesetz, dem zufolge die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten kann, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

Polizei und Verwaltung hätten seit Mitte Dezember 2021 feststellen müssen, dass die montags und samstags stattfindenden Protestaktionen der Kritiker der Corona-Maßnahmen mit jeweils 1000 bis 3000 Teilnehmenden erkennbar gut organisiert waren, hieß es. Der überwiegende Teil der Demonstrierenden habe sich weder an die geforderten Abstände noch an das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen gehalten. Wenn die Ordnungsbehörden dagegen eingeschritten seien, sei es zunehmend zu aggressiven Reaktionen gekommen.

Wenn nach dem Verbot einer Versammlung dennoch eine Versammlung stattfinden, sind gegen die Teilnehmer Geldbußen in Höhe von bis zu 500 Euro möglich.

RND/dpa