„Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen“

Proteste in Israel: Mehr als 200.000 Menschen gehen gegen geplante Justizreform auf die Straße

Das Bild zeigt Demonstranten bei einem Protest am 04. Februar diesen Jahres.

Das Bild zeigt Demonstranten bei einem Protest am 04. Februar diesen Jahres.

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Tel Aviv. In Israel haben die Menschen den sechsten Samstagabend in Folge gegen den Kurs der rechts-religiösen Regierung protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen landesweit mehr als 200.000 Menschen an den Demonstrationen teil. In der Küstenstadt Tel Aviv marschierten Demonstranten mit israelischen Flaggen durch die Straßen.

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In einer Schweigeminute gedachten die Demonstranten der drei israelischen Opfer eines palästinensischen Anschlags am Freitag in Ost-Jerusalem. Der 31-jährige Attentäter aus Ost-Jerusalem hatte nahe dem Viertel Ramot sein Auto in eine Menschenmenge gelenkt. Dabei wurden zwei Brüder im Alter von sechs und acht Jahren sowie ein 20-Jähriger getötet. Der Attentäter wurde von Polizisten erschossen.

Seit mehreren Wochen finden in Israel Demonstrationen gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. Der Protest richtet sich vor allem gegen das Vorhaben der Regierung, das Justizsystem im Land gezielt zu schwächen.

Israel: Erneut Proteste gegen Netanjahu-Regierung
Anti-Government Protest In Israel Amid Judicial Standoff Thousands of Israeli protesters rally against Prime Minister Benjamin Netanyahu s new government in the coastal city of Tel Aviv on January 21, 2023. TEL AVIV Israel PUBLICATIONxNOTxINxFRA Copyright: xGilixYaarix originalFilename: yaari-antigove230121_npDg9.jpg

In Israel haben am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen die geplante Justizreform der neuen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstrier

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Für Montag sind zahlreiche Proteststreiks und eine Demonstration vor dem Parlament in Jerusalem geplant. Dort soll zu dem Zeitpunkt ein Teil der umstrittenen Neuerungen in erster Lesung gebilligt werden.

Nach den Plänen von Justizminister Jariv Levin soll etwa eine Mehrheit im Parlament ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Der 85-jährige Holocaust-Überlebende Avram Hershko, der 2004 mit dem Chemie-Nobelpreis ausgezeichnet worden war, warnte bei einer Demonstration in Haifa vor einem „Versuch, Israel von einer Demokratie in eine Diktatur zu verwandeln“. Der 1937 in Ungarn geborene Biochemiker forderte bei einer Ansprache vor anderen Demonstranten: „Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen.“

RND/dpa

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