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Prozessauftakt zu rechtsextremen Anschlägen

Politiker sieht „Nazi-Problem“ -„Von den Straßen bis hinein in Behörden und Politik“

29.08.2022, Berlin: Nebenkläger Ferat Kocak (r, Die Linke), Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, steht im Gerichtssaal des Kriminalgerichts Moabit.

29.08.2022, Berlin: Nebenkläger Ferat Kocak (r, Die Linke), Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, steht im Gerichtssaal des Kriminalgerichts Moabit.

© Quelle: Christian Ender/dpa

Der Linke-Politiker Ferat Kocak hat Deutschland beschuldigt, ein grundsätzliches Problem mit Rassismus zu haben. Das teilte der Politiker vor Beginn einer Gerichtsverhandlung wegen rechtsextremer Brandanschläge und Drohungen mit, denen er zum Opfer gefallen ist.

 

Berlin. Vor dem Beginn eines Prozesses wegen einer Serie von rechtsextremen Brandanschlägen und Drohungen in Berlin-Neukölln hat der Linke-Politiker Ferat Kocak Deutschland ein grundsätzliches „Nazi-Problem“ attestiert. Kocak, dessen Auto angezündet wurde, rief am Montag vor dem Gerichtsgebäude vor einigen Unterstützern, Nazis gebe es „von den Straßen bis hinein in Behörden und Politik“. Seine Erwartungen an den Prozess und ein Urteil hielten „sich in Grenzen“.

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Justiz sieht die keine terroristischen Motive

Er sei drei Mal Opfer geworden, sagte Kocak: „Erst die Nazis, dann die Polizei, die mich nicht gewarnt hatte, und dann die Justiz, die der Meinung ist, dass ein Opfer von Nazi-Terror nicht genug gelitten hätte.“ Er rief den Slogan „Alerta, Alerta, Antifascista“, der bei linksextremen Demonstrationen verwendet wird. Von der Justiz werden die angeklagten Taten nicht als Terrorismus eingeordnet.

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01.02.2018, Berlin: Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Archivbild)

01.02.2018, Berlin: Ein brennendes Fahrzeug steht in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak. (Archivbild)

© Quelle: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

Der Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten sollte mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beginnen. Angeklagt sind fünf Männer. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Angeklagte im Alter von 35 und 39 Jahren aus der rechtsextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderen vor, 2018 das Auto von Kocak und das Auto eines Buchhändlers, der sich gegen Rechtsextremismus engagierte, angezündet zu haben. Zudem sollen die beiden gemeinsam mit den drei weiteren Angeklagten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen in Berlin geklebt haben.

RND/dpa

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