Putin über Angriff auf Ukraine: „Eine notwendige Maßnahme“
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Russlands Präsident Wladimir Putin.
© Quelle: --/Russian President Press Offic
Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Einmarsch ins Nachbarland Ukraine als „notwendige Maßnahme“ bezeichnet. „Damit das verständlich ist: Das, was passiert, ist eine notwendige Maßnahme“, sagte Putin am Donnerstagabend bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im Staatsfernsehen gezeigt wurde. „Uns wurden einfach keinerlei Chancen gelassen, anders aufzutreten.“
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Putin betonte zugleich: „Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen.“ Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef „unsere Partner“ davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.
Diese Aussagen sind allerdings mit Vorsicht zu genießen. Putin hat inzwischen persönlich klargestellt, worum es in Wirklichkeit geht: Europa erlebt, zum ersten Mal seit den Dreißigerjahren, eine ausdrücklich völkisch begründete Expansion einer aggressiven Autokratie. Der russische Präsident will ein Großrussland schaffen und spricht der Ukraine das Recht ab, ein Staat zu sein. Als nächste Vorhaben nennt er die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Russlands Soldaten sollen im ersten Schritt die ukrainische Armee vernichten
Was Putin „Entmilitarisierung“ nennt, ist schon im Gang: Russlands Raketen fliegen, Russlands Panzer rollen. Das Konzept ist klar. Russlands Soldaten sollen im ersten Schritt die ukrainische Armee vernichten – die sich allerdings wehren wird. Die ukrainischen Landstreitkräfte sind nicht ganz so schwach wie ihre Luftwaffe und Marine. Die Weichen sind also gestellt für das schlimmste Blutbad seit 1945.
Der nächste Schritt – „Entnazifierung“ – ist das orwellianische Codewort für die systematische Ausschaltung aller Andersdenkenden, die der Einsetzung eines von Putin gesteuerten Regimes im Wege stehen. Betroffen sein von diesen Säuberungen werden alle Menschen in der Ukraine, die sich für die Freiheit und Würde des Einzelnen einsetzen, für Demokratie, für die Bindung der Staatsgewalt ans Recht.
Man wird sie zusammentreiben und verschwinden lassen. Wer nur verprügelt und verhaftet wird, kann von Glück reden – in Kriegssituationen rattern in solchen Fällen erfahrungsgemäß schnell mal die Maschinenpistolen, auch in Richtung größerer unbewaffneter Menschenmengen.
Was wird, wenn die Ukraine vollständig von Putins Armee kontrolliert wird, der nächste Schritt sein? Niemand soll bitte sagen, die Ukraine werde ihm genügen. Das Nato-Bündnis steht, im Inneren wie nach außen, vor den schwersten Bewährungsproben seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg.
RND/dpa/mko/tdi