Der Kreml greift hart durch

Putins „Fake News“-Gesetz: Erste Geldstrafen gegen Anti-Kriegs-Protestler verhängt

Polizisten stehen während Anti-Kriegs-Protesten in einer Straße im russischen Sankt Petersburg.

Polizisten stehen während Anti-Kriegs-Protesten in einer Straße im russischen Sankt Petersburg.

Moskau. In Russland sind erste Geldstrafen nach dem Inkrafttreten neuer Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Zuge des Angriffs auf die Ukraine verhängt worden.

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Ein 26-Jähriger sei wegen Verunglimpfung der russischen Armee im Gebiet Iwanowo an der Wolga nordöstlich von Moskau von einem Gericht zu 30.000 Rubel (umgerechnet 198 Euro) verurteilt worden, teilten die Behörden am Montag mit. Der Mann war demnach in der Stadt Pljos mit einem Plakat aufgegriffen worden.

Es gibt in Russland trotz Verboten landesweit Proteste gegen den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine. In den vergangenen Tagen wurden Tausende Menschen festgenommen.

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Nach einem am Freitag von Putin unterzeichneten Gesetz können Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die öffentlich die russische Armee „verunglimpfen“. Zudem drohen bis zu 15 Jahre Haft, wer in Medien „Falschinformation“ über die aktuell im Krieg in der Ukraine kämpfenden russischen Streitkräfte verbreitet.

Das kremlkritische Portal Meduza listete ebenfalls mehrere Fälle von Verurteilungen auf. Demnach muss ein Mann aus der Stadt Kostroma etwa 300 Kilometer nordöstlich von Moskau umgerechnet fast 200 Euro zahlen. Er wurde mit einem Plakat erwischt, auf dem Russlands Krieg gegen die Ukraine als „Spezial-Operation für die Steuern“ mit Blick auf die Kosten bezeichnet wurde. Russland selbst nennt das Vorgehen im Nachbarland als „militärische Spezialoperation“.

RND/dpa

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