„Nicht endende“ Freundschaft mit Russland

Putins Krieg in der Ukraine: Chinas Außenpolitik befindet sich am Scheideweg

Februar 2022: Der russische Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping (von links).

Februar 2022: Der russische Präsident Wladimir Putin mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping (von links).

Peking. Noch spielt die chinesische Staatsführung auf Zeit. Als die Vereinten Nationen mit historischer Mehrheit die russische Invasion verurteilten, hat sich Peking seiner Stimme enthalten. UN-Botschafter Zhang Jun erklärte, die Position seiner Regierung sei „konsistent und eindeutig“. Tatsächlich jedoch trifft das genaue Gegenteil zu.

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Die Volksrepublik drückt sich bisher erfolgreich davor, im Ukraine-Konflikt eindeutig Stellung zu beziehen. Doch irgendwann wird China eine Entscheidung treffen müssen. Es wird die wohl folgenreichste für Staatschef Xi Jinping.

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Laut internationalen Beobachtern besteht kein Zweifel: Xi befindet sich an einem kritischen Scheideweg, dessen Ausgang den außenpolitischen Kurs seines Landes auf Jahrzehnte prägen wird. Dem 68-Jährigen bleiben de facto zwei Möglichkeiten: Entweder hält er an seiner „nicht endenden“ Freundschaft zu Russland fest und versucht gemeinsam mit Putin, die globale Weltordnung nach den eigenen Vorstellungen umzugestalten. Oder aber die chinesische Regierung setzt auf eine Annäherung an den Westen, distanziert sich von Russlands brutalem Angriffskrieg und drängt Putin zum Waffenstillstand.

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Laut dem Politologen Ryan Hass von der Washingtoner Denkfabrik Brookings Institution werden die in den kommenden Monaten ergriffenen Maßnahmen „das gesamte internationale System für Jahrzehnte beeinflussen“. Insbesondere für China steht viel auf dem Spiel: Je stärker Peking an Moskau festhält, desto höher laufe man Gefahr, vom Westen als feindlicher Block betrachtet zu werden. Kurzum: Wir befänden uns erneut in einer Art Kaltem Krieg 2.0.

Diesen gilt es, um alle Fälle zu verhindern. Zwar wird China nach außen hin der internationalen Staatengemeinschaft nicht den Gefallen tun, Fehler in seiner Russland-Politik offen einzugestehen oder gar einen Bruch mit Moskau öffentlich zu verkünden. Doch in den diplomatischen Hinterzimmern bietet sich die Gelegenheit für Brüssel und Washington, in Verhandlungen mit Peking diskret auszuloten, inwiefern China zum Kompromiss bereit wäre.

Warenverkehr mit Russland lediglich 2 Prozent des chinesischen Außenhandels

Wirtschaftlich wäre dies der für Peking einzig rationale Kurs. Denn der Warenverkehr mit Russland macht nur rund 2 Prozent des chinesischen Außenhandels aus, während die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ungleich schwerer ins Gewicht fallen. Ohnehin braucht China weiterhin deren kaufkräftige Märkte und technologische Entwicklung, um seinen Aufstieg langfristig zu sichern.

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Und dennoch, so glauben viele Experten, könnte sich Xi Jinping für den gegensätzlichen Weg entscheiden: Denn zum einen teilt er die zutiefst antiwestliche Weltsicht von Putin und unterhält auch persönlich eine enge Beziehung zum russischen Präsidenten. Vor allem aber schauen die Parteikader in Peking geradezu schockiert auf die harschen Sanktionen, mit denen die russische Volkswirtschaft derzeit wirtschaftlich dezimiert und politisch isoliert wird.

Höchstwahrscheinlich wird Xi daraus vor allem die Lehre ziehen, seine Autarkiebestrebungen unter Hochdruck voranzutreiben. Langfristig ist sein Ziel, die Volksrepublik von ausländischer Einflussnahme und Druckausübung unabhängig zu machen. Teil der Strategie ist auch die rasante Modernisierung des Militärs sowie der Ausbau des Nukleararsenals.

Russland sei lediglich ein „strategischer Partner, kein Verbündeter“

Noch jedoch redet China in Bezug auf seine Position im Ukraine-Krieg nur um den heißen Brei herum. Einerseits betont man die Souveränität der Ukraine, doch möchte andererseits die „historische Komplexität“ des Konflikts berücksichtigt wissen. Russland sei lediglich ein „strategischer Partner, kein Verbündeter“, doch gleichzeitig würden die bilateralen Handelsbeziehungen trotz westlicher Sanktionen ganz normal fortgesetzt. Im Pekinger Außenministerium weigert man sich zudem nach wie vor, von einer „Invasion“ zu sprechen.

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Gegenüber seiner eigenen Bevölkerung wird China die nationalistischen Geister, die die Staatsmedien und Zensurbehörden durch ihre Desinformationskampagnen seit Jahren gerufen haben, schon jetzt nicht mehr los. Am Mittwoch ist ein Blogger am helllichten Tag vor die kanadische Botschaft in Peking geschritten, wo er auf eine dort angebrachte Solidaritätsnachricht an die Ukraine ein blutrotes „Fuck Nato“ sprühte.

Etliche Sicherheitskräfte in Zivil sowie Wachsoldaten in Uniform schauten aus wenigen Metern tatenlos zu. Der Schmierfink fühlte sich derart sicher vor den Gesetzeshütern, dass er nur wenige Minuten später auf der Onlineplattform Weibo stolz mit seinem Vandalismus prahlte. Ganz offensichtlich nimmt er an, im nationalen Interesse zu handeln. Ob die Regierung dies auch so sieht, wird sich zeigen.

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