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Kommentar

Die Feinde im Pelz der Demokratie

dpatopbilder - 07.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» sitzt ein vermummter Polizist, nach der Durchsuchung eines Hauses, mit dem festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß (r) in einem Polizeifahrzeug. Dieser trägt dabei Handschellen. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde.

Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ sitzt ein vermummter Polizist nach der Durchsuchung eines Hauses mit dem festgenommenen Heinrich XIII. Prinz Reuß (rechts) in einem Polizeifahrzeug.

© Quelle: Boris Roessler/dpa

Die Großrazzia gegen die „Reichsbürger“ hat auch die verwundbaren Punkte der Demokratie offengelegt. Rechtsextreme können im Staatsdienst bleiben, und der Bundestag ist nicht ausreichend geschützt. Dagegen muss etwas unternommen werden, kommentiert Eva Quadbeck.

Eva Quadbeck
 

Der Schlag der Sicherheitskräfte gegen die „Reichsbürger“ war beeindruckend. Er hat aber auch offenbart, dass die wehrhafte Demokratie an so vielen Punkten verwundbar ist. Das gilt insbesondere, weil eine Reihe der Festgenommenen ihrem Status nach aus der Mitte der Gesellschaft kommt, mehr noch: Eigentlich müssen sie als Polizisten, als Soldaten, als Richterin diesen Staat tragen. Nun hat sich aber gezeigt, dass sie leider als Feinde im Pelz der Demokratie sitzen.

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Einer der verwundbaren Punkte ist das Reichstagsgebäude im Herzen von Berlin. Ehemalige Abgeordnete wie die nun festgenommene bisherige Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die bis Herbst 2021 für die AfD im Bundestag saß, konnte das Gebäude bis gestern jederzeit betreten. Abgeordnete können ohne Kontrolle mit Koffern passieren. So richtig es ist, dass freie Abgeordnete jederzeit Zugang zum Parlament haben, so gefährlich ist das, wenn sie einer Partei angehören, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird wie die AfD.

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In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme

Die Erstürmung des Parlaments ist nicht irgendeine Straftat. Sie erschüttert eine Demokratie in ihren Grundfesten, wie der Angriff auf das Kapitol in den USA gezeigt hat. Die Bundestags­abgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der „Reichsbürger“-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel.

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07.12.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (M) zu einem Polizeifahrzeug. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen mehrere Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene im Zuge einer Razzia festnehmen lassen. Zahlreiche Beamte seien in mehreren Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde . Foto: Boris Roessler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

„Reichsbürger“-Pläne: Lächerliche Fantasie oder ernst zu nehmender Umsturzplan?

3000 Beamte, 150 Durchsuchungen gleichzeitig: Der Einsatz gegen die rechtsextremen „Reichsbürger“ und ihren Rädelsführer ist der größte seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um einen politischen Putsch – und Terror.

Dringenden Reformbedarf gibt es zudem bei der Möglichkeit, Rechtsextremen den Staatsdienst zu verwehren. Berlin wollte Malsack-Winkemann als Richterin nicht wiedereinstellen. Das Land hatte aber keine Handhabe. Das muss geändert werden.

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