Ansprache des Bundespräsidenten

Große Rede zur Lage der Nation: Steinmeier hat sich viel vorgenommen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – hier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew – plant eine große Rede zur Lage der Nation.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – hier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag in Kiew – plant eine große Rede zur Lage der Nation.

Berlin. Es ist nicht so, dass die Deutschen nichts gehört hätten von ihrem Staatsoberhaupt, seit in diesem Jahr der Krieg nach Europa zurückkehrte. Im Gegenteil: Oft, ausführlich und deutlich hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr bereits zum russischen Überfall auf die Ukraine geäußert.

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Schon in der Antrittsrede für seine zweite Amtszeit, als Bundeskanzler Olaf Scholz noch versuchte, Wladimir Putin in Gesprächen von einer Eskalation der Ukraine-Krise abzubringen, kritisierte Steinmeier den Kremlchef scharf für dessen Drohgebärden und appellierte: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!“

Nach Kriegsbeginn hatte er eigene Fehleinschätzungen im Umgang mit Russland eingeräumt, zum Gedenken an das Weltkriegsende am 8. Mai von einem „Epochenbruch“ gesprochen, nach dem es kein Zurück in alte Zeiten mehr gebe.

Einschwören auf ein gemeinsames Ziel

Was viele im Politikbetrieb jedoch noch immer vermissen, ist die große, sinnstiftende Rede an die eigene Bevölkerung. Der Bundespräsident, der qua Amt für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sorgen hat, müsse die Deutschen einschwören auf ein gemeinsames Ziel, das sie durch diese Zeit der Entbehrungen und Ängste tragen könnte, hört und liest man in den letzten Wochen immer wieder, besonders von Medien und Politikern.

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Es brauche eine Art Blut,-Schweiß-und-Tränen-Rede, die den Deutschen die Zumutungen dieses Krisenwinters aufzeigt und verständlich macht.

„Stärken, was uns verbindet“

Genau diese Ansprache will der Bundespräsident nun an diesem Freitag halten. Bei einer Veranstaltung, die die Deutsche Nationalstiftung im Schloss Bellevue in Berlin abhält und bei der normale Bürger, darunter viele Ehrenamtler und junge Menschen, aber auch Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien im Publikum sein werden, spricht Steinmeier zum Thema „Alles stärken, was uns verbindet“.

Bundespräsident Steinmeier trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew

Der Bundespräsident sicherte der Ukraine die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zu.

Aus dem Bundespräsidialamt heißt es, das Staatsoberhaupt werde in einer „Rede zur Lage der Nation“ der Frage nachgehen, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt auch in diesen Kriegs- und Krisenzeiten gewahrt werden kann, trotz Unzufriedenheit, Energieknappheit und Inflation. Und wachsender Konflikte – etwa zwischen Ost und West, Stadt und Land oder auch Jung und Alt. Steinmeier will sich direkt ans Volk wenden und es dazu aufrufen, nach dem Verbindenden zu suchen.

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Verhältnis zu Russland offen ansprechen

Der Bundespräsident werde zwar auch das deutsche Verhältnis zu Russland thematisieren und die Sorge der Deutschen, wie sie durch diesen Winter kommen, sowie darum, wie Lasten gerecht verteilt werden können.

Darüber hinaus will er aber auch fragen, wie Deutschland in fünf oder zehn Jahren aussehen soll. Schon deshalb werde er sich auch ausführlich dem Thema zuwenden, das eigentlich seine zweite Amtszeit mitbestimmen sollte: der Klimakrise – und warum sie trotz des Krieges nicht vergessen werden dürfe.

Zwar ist Steinmeier in seiner zweiten Amtszeit und nach einer langjährigen Karriere als Partei- und Regierungspolitiker bis hin zum Kanzleramts- und vor allem Außenminister noch immer politisch bestens vernetzt, erst recht innerhalb der SPD.

Mit Bundeskanzler Olaf Scholz trifft er sich dem Vernehmen nach mindestens einmal im Monat. Unter den Gästen an diesem Freitag sollen auch Vertreter der Verfassungsorgane sowie der Bundestagsparteien sein, darunter CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

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Wer neben den Terminen mit Bürgerbegegnungen und Ansprachen des Bundespräsidenten auf die Agenda seiner Auslandsreisen und Staatsgäste achtet, erkennt zudem, dass Steinmeier auf seine Weise die Arbeit der Bundesregierung unterstützt oder auch ergänzt – das reicht von der Kontaktpflege mit osteuropäischen Staaten, die sich von Deutschland bisweilen vernachlässigt fühlen, bis hin zu seinem besonderen Verhältnis zu Israel.

Zugleich sieht man im Bundeskanzleramt die Erwartungshaltung des Politikbetriebs eher skeptisch, dass eine große Rede die Stimmung drehen könnte – sei sie nun vom Kanzler oder vom Bundespräsidenten.

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Steinmeier trägt sich dennoch schon seit dem Sommer mit dem Plan einer solchen Grundsatzrede. Allerdings muss ein Bundespräsident Abstand zur Tagespolitik wahren, seien es politische Verhandlungen über Entlastungspakete oder Landtagswahlen wie gerade in Niedersachsen.

Live auf Phoenix und im Ersten

Auch seine Reise in die Ukraine dürfte Steinmeier vorab wichtig gewesen sein. In dieser Woche wandte er sich nun von Kiew aus an die Ukrainer – und an die Deutschen, versprach Solidarität und appellierte an die Empathie seiner Landsleute. Daran dürfte er an diesem Freitag anknüpfen.

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Die Rede soll 45 Minuten dauern, mehrere TV-Sender übertragen sie um 11 Uhr live, darunter Das Erste und Phoenix.

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