Nach Protesten aus dem In- und Ausland

Meloni gibt (teilweise) nach: Italien lässt alle Flüchtlinge an Land

Italien, Catania: Migranten verlassen das Rettungsschiff „Geo Barents“.

Italien, Catania: Migranten verlassen das Rettungsschiff „Geo Barents“.

Rom. Die Italienerinnen und Italiener haben in den letzten Tagen einen neuen Begriff gelernt: „sbarchi selettivi“, also selektives An-Land-Gehen. Für die 179 Bootsflüchtlinge auf der deutschen „Humanity 1“ und ihre 572 Schicksalsgenossen auf der norwegischen „Geo Barents“ bedeutete dies konkret, dass nur ein Teil von ihnen – Frauen, Kinder, unbegleitete Jugendliche, Kranke – nach dem Anlegen im Hafen von Catania auf Sizilien an Land gelassen wurden – aus humanitären Gründen, wie Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi erklärte. Insgesamt 247 von den Behörden als „gesunde Männer“ eingestufte Flüchtlinge mussten dagegen an Bord bleiben (35 auf der „Humanity 1“ und 212 auf der „Geo Barents“). Die Crews der Schiffe wurden angewiesen, den Hafen von Catania mit den Männern an Bord wieder zu verlassen.

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Die beiden Kapitäne der NGO-Schiffe verweigerten dies: „Es ist meine Pflicht, die Rettungsaktion abzuschließen – und das wird erst der Fall sein, wenn alle Überlebenden in Catania in Sicherheit sein werden“, erklärte der Kapitän der „Humanity 1“, Joachim Ebeling. Und nach einer Flut empörter Proteste aus dem In- und Ausland beugte sich die Regierung von Giorgia Meloni schließlich dem Druck: Am Dienstag und in der Nacht zu gestern durften sämtliche verbliebenen Flüchtlinge ebenfalls an Land gehen. Zuvor durfte schon die „Rise Above“ der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline im Hafen von Reggio Calabria anlegen und alle 89 an Bord befindlichen Migranten an Land bringen.

Meloni gibt nach, die Kampagne aber geht weiter

Ein weiteres privates Seenotretterschiff, die unter norwegischer Flagge operierende „Ocean Viking“ der Organisation SOS Mediterranée, nahm inzwischen Kurs auf das französische Korsika. Nach einem Gespräch zwischen Meloni und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Rande des Uno-Klimagipfels in Scharm el Scheich hatte Letzterer laut Medienberichten offenbar zugesagt, das Schiff in Marseille anlegen zu lassen und die über 230 an Bord befindlichen Flüchtlinge aufzunehmen. Der Sprecher der französischen Regierung, Olivier Veran, sparte dabei nicht mit Kritik: Er bezeichnete das Verhalten der italienischen Behörden gegenüber dem Sender France Info als „inakzeptabel“: Es gebe für gerettete Flüchtlinge glasklare Regeln, die auch von Italien ratifiziert worden seien. Grundsätzlich wäre Italien verpflichtet, auch die Migranten der „Ocean Viking“ aufzunehmen.

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Auch wenn Meloni und ihr Innenminister Piantedosi nun erst einmal nachgegeben haben – ihre Kampagne gegen die privaten Seenotretter dürfte damit nicht beendet sein. „Italiens Bürgerinnen und Bürger haben uns den Auftrag gegeben, die Grenzen des Landes zu verteidigen, und diese Regierung wird ihr Wort halten“, erklärte Meloni am Dienstagabend auf Facebook. Die neue italienische Rechtsregierung verlangt in der Flüchtlingspolitik Solidarität der europäischen Partner. Tatsächlich hat Italien seit Beginn dieses Jahres bereits 90.000 Bootsflüchtlinge aufgenommen, davon knapp 10.000 in den ersten zweieinhalb Wochen seit Melonis Amtsantritt.

Hunderte Flüchtlinge dürfen Rettungsschiffe vor Italien verlassen

Die italienischen Behörden hatten zunächst behauptet, die Menschen an Bord der Schiffe befänden sich nicht in einer Notlage.

Verteidigung ist politische Propaganda

Die versprochene „Verteidigung der Grenzen“ ist somit nicht viel mehr als politische Propaganda: Die meisten Flüchtlinge schaffen es mit eigenen Booten nach Italien oder werden von der italienischen Küstenwache gerettet – ihnen die Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren ist unmöglich. Nur 16 Prozent der Migranten werden von ausländischen NGO-Schiffen nach Italien gebracht. Diese Schiffe können als einzige gestoppt werden – aber in der Regel auch nur für ein paar Tage, wie die jüngsten Entwicklungen in Catania und Reggio Calabria belegen.

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