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Reaktion auf Habecks Paket gegen Gaskrise

„Reichlich spät“: Die Union nimmt die Energiesparpläne der Ampel in die Mangel

Friedrich Merz (r), Bundesvorsitzender der CDU, geht mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, durch den Innenhof von Kloster Banz.

Friedrich Merz (r), Bundesvorsitzender der CDU, geht mit Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, durch den Innenhof von Kloster Banz.

© Quelle: Nicolas Armer/dpa

Am Donnerstag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Pläne für Energieeinsparungen vorgelegt. „Reichlich spät“, meint CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht den Plan „offensichtlich“ von ähnlichen EU-Vorschlägen gedrängt.

 

Bad Staffelstein. Die Energiesparpläne des Bundes hätten aus der Sicht von CDU und CSU bereits viel früher vorgelegt werden müssen. „Wir haben jetzt über fünf Monate diesen Krieg. Und jetzt kommen Sie so langsam mal mit Vorschlägen, wie man eine Gasnotlage oder Mangellage lösen könnte, reichlich spät“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz.

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Merz betonte, die Union werde sich die Vorschläge zunächst im Detail anschauen. Dazu gehöre auch die Bewertung, ob die aufgestellten Energieszenarien die richtigen seien.

Bürgergeld und Energiekrise: Merz kritisiert die Bundesregierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung falsche Entscheidungen bei der Energiesicherung und in anderen Politikfeldern vorgeworfen.

© Quelle: Reuters

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte ebenfalls, dass sich die Bundesregierung zu viel Zeit gelassen habe und nun „offensichtlich“ durch die Europäische Union gedrängt handele. Zudem sei ja nicht klar, ob die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überhaupt eine Chance auf eine Umsetzung in der Koalition hätten.

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Habecks Plan: Schärfe Vorgaben für Gaseinspeicherung, Aktivierung der Braunkohlereserve und ein „Heizungscheck“

Habeck hatte zuvor in Berlin ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie er sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen „Heizungscheck“. Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. „Wir brauchen einen langen Atem.“ Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein „unsicherer Kantonist“ bei der Energieversorgung.

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Die EU-Kommission hatte bereits am Mittwoch einen Notfallplan vorgelegt. Demnach solle jeder EU-Mitgliedsstaat den Gasverbrauch freiwillig bis Ende März 2023 um 15 Prozent senken. „Damit kommen wir über den Winter, selbst wenn Russland seine Gaslieferungen komplett einstellt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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RND/sic/dpa

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