Polens Europaminister: „Wir erwarten Respekt für unsere Entscheidungen“
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Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek in Warschau.
© Quelle: Tymon Markowski / MSZ RP
Berlin. Polens Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek fordert von Deutschland noch mehr Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff. „Ich wünsche mir weniger Zögern, mehr klare Entscheidungen“, sagte Szynkowski vel Sek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). „Deutschland wirkt auf uns manchmal wie ein zögerlicher Hamlet. Deutschland muss sich klar auf die Seite des Guten stellen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit mehr Taten.“
Er bezog das auf die Lieferung von MiG-29-Kampfjets an die Ukraine. Polen hat entschieden, die aus den Beständen der Luftstreitkräfte der DDR stammenden Jets zunächst nicht an die Ukraine zu liefern. Deutschland hätte dies genehmigen müssen.
„Polen und die Slowakei wollen mit der Zusage, MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Szynkowski vel Sek dem RND. „Auch andere Staaten sollen unserem Beispiel folgen und Flugzeuge schicken. Für uns ist die Hauptsache, der Ukraine schnell zu helfen. Deutschland konzentriert sich manchmal sehr auf Formalia und das Prozedere statt auf konkrete Aktionen.“
Szynkowski vel Sek bekräftigte die polnische Forderung nach Reparationen für die deutschen Gräuel in Polen im Zweiten Weltkrieg. Ohne Entschädigung könne es keine Versöhnung geben, sagte er.
Streitpunkte Oder, Containerhafen, Kernkraftwerk
Einen weiteren Streitpunkt in den deutsch-polnischen Beziehungen sieht Szynkowski vel Sek in den deutschen Bedenken gegenüber polnischen Infrastrukturprojekten wie dem jetzt gestoppten Oderausbau, dem Bau eines Tiefwasserhafens vor Swinoujscie (Swinemünde) und dem geplanten Bau eines Kernkraftwerks nahe Gdansk (Danzig).
Er sagte dem RND: „Wir befürchten, dass Deutschland ökologische Argumente vorschiebt, um andere Interessen zu verfolgen und wichtige polnische Infrastrukturprojekte zu behindern. Wir erwarten Respekt für unsere Entscheidungen. Was die Oder angeht: Uns geht es um Schiffbarkeit, aber auch um Hochwasserschutz. Wir werden unsere Pläne nach dem Gerichtsurteil überprüfen und sehen, wie sie sich weiter verfolgen lassen.“
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