Tories in der Krise

Nach zwei Wochen im Amt: Rishi Sunak in einem Dschungel aus Skandalen

Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, auf dem Weg zur wöchentlichen Fragerunde „Prime Minister's Questions“.

Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, auf dem Weg zur wöchentlichen Fragerunde „Prime Minister's Questions“.

London. Das Timing könnte besser sein für den neuen britischen Premierminister Rishi Sunak. Denn just an dem Tag, als er sich zum dritten Mal den Fragen der Opposition im Parlament stellen musste, waren die Titelseiten von argwöhnischen Schlagzeilen geprägt. „Es ist ein Dschungel da draußen“, schrieb die britische Tageszeitung „Metro“ und nahm damit Bezug auf die Zustände in der konservativen Partei. Während der frühere Gesundheitsminister und Ex-Tory Matt Hancock an der TV-Sendung „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“ teilnimmt und damit ins Dschungelcamp einzieht, hat der gerade erst ins Amt gehobene Staatsminister Gavin Williamson seinen Rücktritt erklärt. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer: Er soll Mitarbeiter beleidigt und ihnen gedroht haben.

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Damit sieht sich Sunak, der dem Chaos in den eigenen Reihen eigentlich ein Ende setzen wollte, nach nur zwei Wochen im Amt mit einem handfesten Skandal konfrontiert. Er ist der dritte konservative Regierungschef innerhalb von nur drei Monaten, nachdem erst Boris Johnson und dann auch Liz Truss durch die Partei gestürzt wurden. Es ist Ausdruck der Krise innerhalb der Tories. Die Partei liegt nach den durch Truss mit verursachten wirtschaftlichen Problemen im Land in den Umfragen weit hinter Labour. Das Volk wünscht sich mehrheitlich Neuwahlen.

„Urteilsvermögen genauso schlecht ist wie das seiner Vorgänger“

Es war Ian Blackford, der Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP), der die Kritik an Sunak im Rahmen der Fragerunde am Mittwoch auf den Punkt brachte: „Nach ein paar Wochen im Amt stellt sich heraus, dass das Urteilsvermögen dieses Premierministers genauso schlecht ist wie das seiner Vorgänger.“ Blackford bezog sich auf die Ernennung von Williamson zum Minister. Es war ein Schritt Sunaks, welcher in Kreisen des Parlaments als „verrückt“ bezeichnet wurde.

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Hatte Gavin Williamson vorher schon einen fragwürdigen Ruf, wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass er mit derben und drohenden Whatsapp-Nachrichten die frühere konservative Fraktionsvorsitzende Wendy Morton unter Druck gesetzt hatte. Berichten zufolge wollte er so nach dem Tod von Queen Elizabeth II. im September eine Einladung für die Trauerfeier erhalten. Am Dienstag tauchten dann weitere Vorwürfe des Mobbings und des Drohverhaltens während seiner Zeit als Verteidigungsminister auf. Er soll einen Beamten dazu aufgefordert haben, „aus dem Fenster zu springen“ und „sich die Kehle durchzuschneiden“.

Heikel für Sunak ist insbesondere die Anschuldigung, ihm sei bereits bekannt gewesen, dass es Mobbingvorwürfe gegen Williamson gegeben habe, als er ihn ins Kabinett berief. Dies wies der Premier gestern jedoch erneut zurück. Der Politologe Tim Bale vermutet, dass der Ministerjob eine Belohnung für geleistete Dienste Williamsons war. Er sei mit hoher Wahrscheinlichkeit verantwortlich dafür gewesen, dass vor ein paar Wochen Gift über die frühere Premierministerin Truss in die Ohren von Journalisten getropft wurde, sagte er gegenüber dieser Zeitung. Das habe ihren Rücktritt wohl beschleunigt. Sunak war ihm also etwas schuldig.

Britischer Premierminister Sunak verliert erstes Kabinettsmitglied

Staatsminister Gavin Williamson war nach Medienberichten über Mobbing und Einschüchterung unter Druck geraten.

Nur Neuwahlen wären noch schlimmer für die Konservativen

Zuvor war der neue Premier schon für die Wiederernennung von Suella Braverman zur Innenministerin in die Kritik geraten. Er stellte die dem rechten Flügel der Partei angehörige Politikerin wieder ein, obwohl diese nur wenige Tage zuvor wegen verschiedener Brüche der ministeriellen Sicherheitsregeln zurücktreten musste. Unter anderem hatte sie offizielle Dokumente über ihre private E-Mail-Adresse verschickt. Dies brachte ihr den Spitznamen „Leaky Sue“ ein, „undichte Sue“. Überdies werfen viele der 42-Jährigen vor, mit ihrem Reden von einer „Invasion“ von Geflüchteten an der südlichen Küste Großbritanniens Hass und Hetze zu schüren. Zuletzt machte Braverman im Zusammenhang mit einer hoffnungslos überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung am Ärmelkanal Schlagzeilen. Sie wird beschuldigt, Hinweise dazu, dass Asylbewerber zu lange in der Einrichtung in Kent festgehalten würden und dringend verlegt werden müssten, wiederholt ignoriert zu haben. Angesichts dieser Skandale könnte auch sie bald aus dem Kabinett ausscheiden.

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Experten bezweifeln allerdings, dass diese und weitere Skandale auch das schnelle Ende für Sunak bedeuten. Ein weiterer Wettbewerb um die Parteiführung würde es wohl unmöglich machen, Neuwahlen abzuwenden, betonte Bale. „Und das ist etwas, was kein konservativer Abgeordneter mit klarem Verstand im Moment möchte.“

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