Liebe Leserin, lieber Leser,

nachdem Robert Habeck und Annalena Baerbock am 27. Januar 2018 beim Parteitag der Grünen in Hannover zu Vorsitzenden gewählt worden waren, lagen sie sich mächtig in den Armen. Das Duo wirkte frisch und einander zugetan – wie zwei Menschen am Bahnhof, die sich seit Jahren nicht gesehen hatten. Neben allerlei Fotografen und Kameraleuten stand unter anderem Simone Peter daneben. Die bis dahin amtierende Grünen-Chefin applaudierte. Doch ihr Gesichts­ausdruck sagte so viel wie: „Bildet euch bloß nicht ein, dass das mit der Harmonie so bleibt.“ Peter wusste, wovon sie sprach. Sie hatte mit ihrem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir einen Rosenkrieg hinter sich, der erst in Hannover so richtig zu Ende ging.

Habeck und Baerbock zogen dann zusammen – nein, nicht in eine gemeinsame Wohnung, sondern in ein gemeinsames Büro, oben in der Berliner Grünen-Geschäftsstelle, schräg gegenüber vom Bundes­wirtschafts­ministerium, in dem Habeck jetzt das Sagen hat. Auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten für beide gemeinsam arbeiten.

Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag in Hannover im Januar 2018, kurz nachdem sie zur neuen Parteispitze gewählt worden sind.

© Quelle: dpa

Zwar lebte der Mann aus Flensburg wohl damals in dem Glauben, dass die grüne Kanzler­kandidatur – sollte es denn eine geben – nur auf ihn zulaufen könne, die Frau aus dem Niedersächsischen sagte beim Parteitag jedoch, sie sei keineswegs nur „die Frau an Roberts Seite“. Aber was sollte schon schiefgehen?

Fast fünf Jahre später winden sich andere Spitzengrüne, wenn sie das Verhältnis der einstigen Vorsitzenden beschreiben sollen. Dann heißt es: „Die beiden werden voraussichtlich nicht mehr in eine WG ziehen.“ Doch ihr Umgang miteinander sei „professionell“. Der Vizekanzler und die Außen­ministerin wüssten schließlich, dass sie aufeinander angewiesen seien. Das schaffe „einen wunderbaren Arbeitsmodus“. Habeck und Baerbock können sich also nicht mehr ausstehen. Das hilft nur nichts.

Manchmal wird das Konkurrenz­verhältnis auf einen Blick sichtbar. So sah man kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ auf der oberen Hälfte einer Seite einen Bericht über seine Afrikareise, auf der unteren Hälfte wurden die Leserinnen und Leser über ihre Indien-Reise informiert. In einer Welt, die auf Wettbewerb geeicht ist, stehen auch diese zwei im Wettbewerb miteinander – objektiv und ohne eigenes Zutun. Er oben, sie unten. So war die Lage an diesem Tag.

Baerbock unterzeichnet Migrations- und Mobilitätsabkommen mit Indien

Außenministerin Baerbock zeigte sich bei ihrem Besuch beeindruckt von der größten Demokratie der Welt.

© Quelle: Reuters

Nachdem Baerbock das Rennen um die Kanzler­kandidatur im vorigen Jahr für sich entschied und Habeck erkennbar darunter litt, kündigt sich das nächste Rennen freilich längst an. Bis zum Sommer lautete das allgemeine Urteil, diesmal werde er es – wirklich. Das, was im Berliner Regierungs­viertel und darüber hinaus heutzutage als „Performance“ charakterisiert wird, schien zu bestechend.

Doch folgte die Schwächephase des Wirtschafts­ministers, ausgelöst durch die Turbulenzen um die Gasumlage. Er wirkte angeschlagen. Und Beobachter registrierten aufmerksam, dass alle möglichen Partei­freundinnen und ‑freunde dem Angeschlagenen beisprangen – nur sie nicht. Was beide neben der Partei- und Kabinetts­zugehörigkeit noch verbindet: ihr Ehrgeiz. Für wechselseitige Weihnachts­karten scheint es eher nicht mehr zu reichen.

Die Partei hat jedenfalls längst erkannt, was da auf sie zukommt, und ihre Schluss­folgerung gezogen. Hieß es vor der Bundestagswahl 2021 noch, Habeck und Baerbock würden die Kanzler­kandidatur vertrauensvoll unter sich ausmachen, soll es vor der Wahl 2025 die Basis richten – mit einer Urwahl. Von Anfang 2023 aus betrachtet wären das nur noch zwei Jahre.

Ja, das Leben ist kurz – auch bei den Grünen.

Bittere Wahrheit

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa

Die SPD hat es gut. Sie regiert. Die SPD hat es aber auch nicht so gut. Denn wer regiert, hat Probleme. Eines davon ist jetzt die Sache mit der Rente.

Die große Koalition hatte auf Betreiben der SPD ja die Rente mit 63 eingeführt. Wer 45 Jahre in die gesetzliche Renten­versicherung einzahlt, kann sich dann ohne Abschläge zur Ruhe setzen. Andere müssen in diesem Fall Abschläge hinnehmen. Dummerweise wirkt sich die Alterung der Gesellschaft jetzt immer deutlicher aus. Es fehlen Arbeitskräfte. Und es fehlen Beitragszahler und ‑zahlerinnen, die die Rente der Ruheständler finanzieren. Gelingt es nicht, die Lücke durch Zuwanderer zu füllen, müssen andere Lösungen her. Dazu könnte die Anhebung des Rentenalters gehören – auch wenn es der SPD nicht gefällt.

Wie das Ausland auf die Lage schaut

Die liberale schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ (Stockholm) kommentiert Japans geplante Milliarden­ausgaben für die Verteidigung:

„Lange Zeit spielten Deutschland und Japan ähnliche Rollen in internationalen Krisen. Die Aufgabe bestand darin, sich um Rechnungen zu kümmern, sich aber ansonsten herauszuhalten, während die USA und andere Verbündete die Ordnung wiederherstellten. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs standen den Alternativen im Weg. Aber genau wie in Deutschland hat Putins Krieg in der Ukraine auch in Japan zu einem Wendepunkt geführt. Und der Wandel dort ist in vielerlei Hinsicht dramatischer. Ziel ist es, die japanischen Verteidigungs­ausgaben schnell auf 2‑Prozent des Brutto­inlands­produkts zu verdoppeln.

Japan ist überzeugt worden, wie wichtig es ist, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Und der Schatten Chinas wird durch die nukleare Bedrohung vonseiten Nordkoreas weiter verdunkelt. Eine solide Verteidigungs­macht schafft Handlungs­spielraum. China das alleinige Recht darauf zu geben wäre lebensgefährlich.“

Die spanische Zeitung „El País“ kommentiert die Gefahren für die Demokratie durch „Reichsbürger“:

„Die Ausbreitung radikalisierter und antidemokratischer Gruppen in Demokratien ist beunruhigend. Obwohl die Verschwörung der Reichsbürger operettenhaft anmutet, mit bombastischen Titeln und Pässen eines imaginären Reiches, halten die deutsche Polizei und Geheimdienste sie für hochgefährlich. Nicht nur wegen ihrer antisemitischen Ideen und Sympathien für den National­sozialismus, sondern wegen der Putschpläne, die die Ermordung von Politikern, den Angriff auf demokratische Institutionen und die Abschaffung der Republik zur Wiederherstellung des Deutschen Reiches vorsahen.

Der Anführer der Putschisten stammt aus einer Adelsfamilie, seine Ideen und Sprache aber gehören zum antielitären Populismus einer radikalisierten, rassistischen und fremden­feindlichen extremen Rechten. Dabei handelt es sich nicht um eine kleine Gruppe harmloser Verschwörer, sondern um ein breites Netzwerk. Die Sympathien dieser Kreise für (Russlands Präsidenten) Wladimir Putin sind Teil der langen Tradition der Affinität zwischen dem Autoritarismus der deutschen Rechten und dem Zarismus und machen auf die Fragilität der Demokratie sogar in solchen Ländern aufmerksam, in denen sie fest verankert ist.“

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Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am Donnerstag wieder. Dann berichtet meine Kollegin Eva Quadbeck. Bis dahin!

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