Innenministerium

Rocker-Affäre: Maulkorb für Kronzeugen

Foto: Rocker-Affäre

Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rocker-Affäre: Nun dürfen die beiden Kronzeugen bei ihrer Befragung im Parlamentarischen Untersuchungssausschuss fast nichts mehr aussagen.

Kiel. Die Kronzeugen werfen ihren Vorgesetzten Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln und Mobbing vor. Die Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) haben die Befragung abgesetzt und fordern Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) parteiübergreifend zum Einlenken auf.

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Stattdessen Krisengespräch im Ministerium

Am Montag sollte Axel R., einer der betroffenen Ex-Fahnder des Landeskriminalamts, aussagen. Der PUA hat die Sitzung aber kurzfristig abgesagt, stattdessen ist ein Krisengespräch im Ministerium anberaumt. Torsten Holleck, erst im April eingesetzter neuer Leiter der Polizeiabteilung im Ministerium, hatte den Abgeordneten am Dienstagabend mitgeteilt, dass R. in öffentlicher Sitzung nicht über mögliche Kontaktpersonen und V-Leute in der Rocker-Szene sowie deren Informationen sprechen dürfe. Laut "Aussagegenehmigung" sind für R. die Namen von Polizisten ebenso tabu wie Angaben zu konkreten Ermittlungen, insbesondere verdeckten Operationen. Auch Aussagen zu Einsatzmitteln wie Peilsendern und Telefonüberwachung hat Holleck untersagt.

Massive Kritik von der Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die vom Innenministerium eingeschränkte Aussagegenehmigung für Axel R. scharf kritisiert. Es dränge sich der Verdacht auf, "dass sich das in den vergangenen Jahren zu beobachtende Vertuschen und Verschleiern von Vorwürfen gegen die Führung der Landespolizei weiter fortsetzt", sagte DPolG-Landesvize Thomas Nommensen. "Das wäre ein fatales Zeichen für die Rechtsstaatlichkeit in Schleswig-Holstein!"

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SPD-Fraktionschef Ralf Stegner twitterte: "Versuche des Innenministers, die Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rocker-Affäre durch eine ministerielle Beschneidung von Aussagerechten bzw. -pflichten bei Polizeibeamten zu torpedieren, werden wir keinesfalls dulden!"

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Abgeordnete wollen Entscheidung nicht hinnehmen

Die Abgeordneten im Ausschuss wollen den Maulkorb nicht hinnehmen. „Unsere Aufgabe ist es, in öffentlicher Sitzung transparent die Vorwürfe aufzuklären“, sagt der PUA-Vorsitzende Claus-Christian Claussen (CDU). „Wenn ein Zeuge außer seinem eigenen Namen nichts sagen und auf Fragen nicht antworten darf, ist das widersinnig.“

Auch dem Grünen Burkhard Peters fehlt jedes Verständnis: „Es ärgert mich, dass das Ministerium derart mauert. Dies ist nicht der erste PUA in der Geschichte des Landes, aber so etwas haben selbst alte Hasen noch nie erlebt.“

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Minister Grote ließ seinen Sprecher erklären, man wolle „auf breiter Ebene Transparenz und Aufklärung“, über die Aussagegenehmigung gerade in sensiblen Bereichen würden aber „die zuständigen Fachleute“ seines Hauses entscheiden.

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