Röttgen bringt neuen Afghanistan-Einsatz ins Spiel – Unionsfraktion dagegen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU)

Berlin. Nach der Eroberung der afghanischen Stadt Kundus durch die militant-islamistischen Taliban hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, vor einem internationalen „Desaster“ gewarnt. In Afghanistan bestehe nun die Gefahr, dass die Islamisten das ganze Land eroberten, einschließlich der Hauptstadt Kabul, sagte der CDU-Politiker am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.“ Dann bestünde auch keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung.

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Röttgen appellierte an die internationale Gemeinschaft, aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung diese Entwicklung zu stoppen. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten.

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Die Ergebnisse von 20 Jahren dürften nicht zunichte gemacht werden. „Wenn es also militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen, gibt, die jetzt benötigt würden, dann sollten wir sie zur Verfügung stellen.“

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Der CDU-Politiker appellierte an die USA, in Afghanistan zu handeln. Wörtlich sagte er: „Der amerikanische Präsident Joe Biden hat es jetzt noch in der Hand, das erste große außenpolitische Desaster, dass aus seiner Fehlentscheidung entstanden ist, ohne Absprache mit den Alliierten den raschen Rückzug der amerikanischen Truppen anzuordnen, in den Griff zu bekommen.“

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Die USA wollen nach dem aktuellen Zeitplan bis Ende August ihre letzten Truppen aus Afghanistan abziehen.

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Unionsfraktion weist Röttgen-Vorschlag zurück

In der Unionsfraktion wird der Vorstoß ihres Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban in Afghanistan notfalls unter erneuter Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bundeswehreinsatz wurde auf Nato-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung.” Die Entscheidung der USA für einen früheren Abzug ihrer Truppen habe zu einer entsprechenden Folgeentscheidung im Bündnis geführt. „Wir waren auf eine längere Übergangszeit eingestellt, dass letzte Mandat des Bundestages lief bis Ende Januar 2022”, erläuterte Wadephul.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich ablehnende: “Mit Vorschlägen von N. Röttgen würden wir wieder in 2002 ankommen. So hatte es begonnen”, schrieb sie auf Twitter. “Neben versprochener Luftunterstützung der USA muss Bundesregierung auf UN-Sondersitzung dringen.”

RND/dpa

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