„Nutzt nur Propaganda in Moskau“

Mützenich kritisiert Baerbock für „Krieg gegen Russland“-Satz

SPD-Fraktionschef Rolf Muetzenich (Archivbild)

SPD-Fraktionschef Rolf Muetzenich (Archivbild)

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine umstrittene Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock zum Ukraine-Krieg kritisiert. „Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, sagte Mützenich am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt. Das Auswärtige Amt stellte daraufhin klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“

Russland und Ukraine tauschen fast 200 Gefangene aus
Russia Ukraine Military Operation POW Exchange 8365226 04.02.2023 In this handout video grab released by the Russian Defence Ministry, Russian prisoners of war who returned from Ukrainian captivity receive warm clothes and food in Belgorod region, Russia. According to the Russian Defence Ministry, the exchange of 63 servicemen took place due to the assistance of the authorities of the United Arab Emirates. Editorial use only, no archive, no commercial use. Russian Defence Ministry Belgorod region Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xx

Auch die Leichen zweier freiwilliger Helfer aus Großbritannien seien der Ukraine übergeben worden, teilte der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew mit.

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Mützenich begrüßt Brasiliens Friedensinitiative

Mützenich äußerte sich grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine. „Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. „Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.“

Lula will zwischen Ukraine und Russland vermitteln

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am vergangenen Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. „Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.“ Die Bundesregierung hatte zurückhaltend darauf reagiert.

RND/dpa

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