SPD-Fraktionschef

Rolf Mützenich: Der Abrüster muss jetzt aufrüsten

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht während der Sondersitzung des Bundestags zum Krieg in der Ukraine.

Berlin. Es sind die Worte eines Trauernden.

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„Junge und nachfolgende Generationen werden uns dafür verurteilen, dass wir Älteren es nicht vermocht haben, eine bessere Welt zu schaffen – sei es beim Klima, der Armut oder bei Militär und Rüstung“, so hat es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in der Debatte zum Ukraine-Krieg und zur Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik im Bundestag gesagt. Mützenich stützte sich auf das Pult, stand eher gebeugt. Beim Wort „uns“ hob er den Kopf und blickte in die Parlamentsreihen.

Der 62-Jährige, der seit knapp 20 Jahren als Kölner Abgeordneter im Bundestag sitzt, erlebt gerade die schwersten Tage seiner politischen Karriere. Ausgerechnet er, der sein Leben lang für Abrüstung kämpfte, muss jetzt dafür sorgen, dass die SPD-Fraktion geschlossen das Aufrüstungsprogramm mitträgt, die Wende, die Kanzler Olaf Scholz der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verordnet hat.

Plötzlich gilt das Zwei-Prozent-Ziel

100 Milliarden Euro sollen in ein Sondervermögen für die Bundeswehr fließen. Mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Jahr für Jahr in die Rüstung fließen. Mützenich hätte bis vor Kurzem vermutlich eher seinen rechten Arm bei einer Internetauktion versteigert, als ihn für eine solche Politik zu heben. Und man darf sicher sein, dass er nicht der Typ ist, der gern Dinge im Internet versteigert.

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Die Arbeitsteilung in Krisensituationen, in denen schnell entschieden werden muss, sieht in der Regierung ungefähr so aus: Der Kanzler sucht einen Pflock aus, der eingeschlagen werden soll. Um ihn kunstgerecht in die Erde zu treiben, braucht er aber die Hilfe von vielen – auch und gerade natürlich vom Fraktionschef der eigenen und größten Regierungspartei.

Auch Diplomatie soll wichtig bleiben

Als der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschierte, geriet die deutsche Politik auch international unter Druck. Alte Positionen fielen in kurzer Abfolge – bis hin zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass es mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit geben sollte, war klar. Von der Dimension haben viele erst spät erfahren. Mützenich ging in seiner Rede nach der Regierungserklärung des Kanzlers weder direkt auf die 100 Milliarden noch auf das Zwei-Prozent-Ziel ein. Er sprach über die Notwendigkeit einer glaubhaften Verteidigung, aber auch einer klugen Außenpolitik.

Für Scholz war der Kurswechsel in seiner Deutlichkeit ein Befreiungsschlag. Er kann damit auch über Jahre hinaus die sonst zu erwartende ständige Kritik der Union im Keim ersticken, die Sicherheit sei in diesen weltpolitisch turbulenten Zeiten nicht gut bei den Sozialdemokraten aufgehoben. Wer Mützenich im Bundestag genau zugehört hat, weiß zugleich: Der SPD-Fraktionschef legt noch immer größten Wert darauf, dass es bei jedem zusätzlich für das Militär ausgegebenen Euro auch auf die Frage der Effizienz ankommt.

Ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat

Mützenich hat eine Doktorarbeit über atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik und engagiert sich lange für Abrüstung. Mit dieser Haltung und Biografie ist er der ideale Mann, um auch die Zweiflerinnen und Zweifler in der SPD mitzunehmen. Der Sohn einer Arbeiterfamilie ist ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat. Er weiß, was jetzt seine Aufgabe als Fraktionschef ist – auch wenn ihm manches nicht leichtfallen dürfte.

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Er sei sicher, dass seine Fraktion den Weg mitgehen werde, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – und sieht dabei den Weg über ein Sondervermögen für die Bundeswehr als Vorteil. „Putins Angriff auf die Ukraine macht leider deutlich, dass wir unsere eigene Sicherheit auch im militärischen Bereich stärken müssen“, betonte er. Gleichzeitig sorge das Sondervermögen dafür, dass die anderen Bereiche des normalen Haushalts unberührt blieben, „sodass es Einschränkungen bei der sozialen oder inneren Sicherheit nicht geben wird“.

Ich kann für viele hier in diesem Haus versprechen: Solange wir können, müssen wir diese Schuld abtragen.

Rolf Mützenich,

SPD-Fraktionschef

Im Bundestag hatte Mützenich nach seiner Entschuldigung an die jüngere Generation, keine bessere Welt zu schaffen, übrigens gesagt: „Ich kann für viele hier in diesem Haus versprechen: Solange wir können, müssen wir diese Schuld abtragen.“

Der SPD-Fraktionschef ist ein Trauernder – aber einer, der nach vorn blickt.

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