Berlin. Die FDP macht Druck, dass Christian Lindner in der nächsten Bundesregierung Finanzminister werden soll. Gleich zwei führende FDP-Politiker haben sich für Lindner auf diesem Posten in einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ausgesprochen.

„Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt – die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden – der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird, um zu dokumentieren, dass das funktioniert“, so formulierte es FDP-Vize Wolfgang Kubicki im NDR. „Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte über einen möglichen Finanzminister Lindner: „Ich kann mir niemand besseren für diese Aufgabe vorstellen.“ Das habe sich auch während der Sondierungsgespräche gezeigt.

Ungewöhnliches Vorgehen

Dass eine Partei schon vor den Koalitionsverhandlungen so offensiv ein Amt für sich einfordert, ist ungewöhnlich. Üblicherweise gilt mindestens nach außen die Formel, dass Personalfragen erst zum Schluss geklärt werden. Die FDP sind nur die drittstärkste der Ampelparteien – der Job des Finanzministers gilt aber vielen als das zweitmächtigste Amt in der Regierung, direkt nach dem Kanzler. Lindner hatte das Amt schon im Wahlkampf für sich beansprucht. Es ist bekannt, dass auch Grünen-Chef Robert Habeck es sich zutraut.

Bei den Grünen gibt es Unmut über das fordernde Auftreten der FDP in der Frage. So kritisierte der Finanzexperte der Grünen und Europaabgeordnete, Sven Giegold, das jüngste Beharren der FDP auf dem Finanzministerium. „Was soll das?“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir haben in einem guten Stil miteinander verhandelt. Das könnte man bis zum Ende fortsetzen“, sagte er. „Posten werden nach demokratischen Mehrheiten und Verhandlungen vergeben und nicht nach Interviews.“

Die FDP hat ein sehr großes Interesse am Finanzministerium, da sie mit zwei roten Linien in den Wahlkampf gezogen ist: keine Steuererhöhungen und keine Abkehr von der Schuldenbremse. Das hat sie so auch im Sondierungspapier durchgesetzt. Buschmanns und Kubickis Äußerungen dienen offenbar dazu, um den eigenen Anspruch noch einmal zu markieren.

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Gleichzeitig will die FDP auch nicht als Schuldiger benannt werden, wenn die bisherige vertrauensvolle Gesprächskultur bei den Ampelverhandlungen verloren gehen sollte. FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemühte sich deshalb, die Debatte über einen möglichen Finanzminister Lindner wieder einzufangen. „Ressortfragen stellen sich für uns derzeit überhaupt nicht“, sagte er dem RND. „Solche Dinge klären wir am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen.“

Wissing betonte: „Zurzeit stellen sich für uns ausschließlich inhaltliche Fragen.“ Der FDP-Generalsekretär sagte: „Wenn wir von den Gremien den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen zu führen, liegen Berge an politischer Arbeit vor uns. Das erfordert unsere ganze Konzentration.“ Am Montag wollen die FDP-Gremien beraten, ob sie ihr ja zu Koalitionsgesprächen geben.