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Russischer Gas-Stopp: Kühnert warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor den Folgen möglicher Gas-Engpässe für die deutsche Wirtschaft gewarnt. „Natürlich überlegen sich Unternehmen auch, wenn sie hier auf mittlere Sicht keine Produktionsperspektive haben, ob sie nicht woanders hingehen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv am Dienstag. Man müsse diese Debatte „offen“ führen, forderte er: „Immer in dem Wissen, dass wir wirklich über die industrielle Substanz unserer Volkswirtschaft sprechen.“

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Sollte der russische Präsident Wladimir Putin das Gas für Deutschland abdrehen, könne die deutsche Industrie aber noch versorgt werden. „Nach meinem Kenntnisstand ist dafür genug vorhanden“, sagte Kühnert. Der Blick richte sich deswegen auf die nächste Winterperiode: „Dafür müssen Vorkehrungen auf allen Ebenen getroffen werden“.

Die Bundesregierung arbeitet daran, die Abhängigkeit Deutschlands von Energie aus Russland zu reduzieren. Der Anteil der russischen Gaslieferungen ist laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von 55 auf 40 Prozent gesunken. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst betont, es gebe aktuell keine Versorgungsengpässe bei Gas.

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Experten der Hans-Böckler-Stiftung rechnen derweil mit noch höheren Schäden bei einem Lieferstopp für russische Energierohstoffe als von vielen Ökonomen angenommen. In einem Risikoszenario könnten stark gestiegene Kosten in Folge eines Lieferstopps oder eines Embargos demnach „einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Basisszenario in der Spitze von mehr als 4 Prozent“ verursachen, heißt es in der Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Stiftung. In einem weiteren Szenario, in dem die Energiekosten in Folge eines Lieferstopps noch stärker steigen, ergebe sich für das Jahr 2022 ein „Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um mehr als 6 Prozent.“

Russisches Gas: Kreml empört über abgelehnte Rubel-Zahlungen

Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hat Kremlsprecher Dmitri Peskow mögliche neue Schritte Russlands angekündigt.

Angesichts dessen plädierte IMK-Direktor Sebastian Dullien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag dafür, die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „entschlossen und so schnell wie möglich zu reduzieren - aber kurzfristig kein Embargo zu verhängen.“

Putin hatte zuletzt verkündet, dass Russland Gas an Deutschland und weitere Staaten nur noch gegen Zahlung in Rubel liefern wolle. „Keine Bezahlung - kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montagabend im amerikanischen TV-Sender PBS. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte lehnt Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.

RND/dpa

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