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Finanzierung einer „extremistischen Organisation“

Russischer Journalist wegen Kleinspende an Nawalny-Gruppe angeklagt

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny im Käfig während einer Anhörung.

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny im Käfig während einer Anhörung.

© Quelle: Uncredited/Moscow City Court/AP/

Weil er eine Kleinspende (umgerechnet 16,60 Euro) an Nawalnys Organisationen gespendet hatte muss sich ein unabhängiger russischer Journalist vor Gericht verantworten – wegen " Finanzierung einer extremistischen Organisation“. Es ist der erste Fall einer strafrechtlichen Verfolgung mit dieser Begründung.

 

Im Zusammenhang mit einer Kleinspende an eine von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gegründete Stiftung ist ein unabhängiger russischer Journalist wegen Finanzierung einer extremistischen Organisation angeklagt worden. Radio Liberty berichtete am Montag unter Berufung auf Kollegen von Andrej Sajakin, dieser sei am Sonntag in seiner Moskauer Wohnung festgenommen und am Montag einem Gericht vorgeführt worden. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu acht Jahre Haft.

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Es ist das erste Mal, dass eine strafrechtliche Verfolgung wegen einer Spende an Nawalnys Organisationen bekannt wurde, seit diese im vergangenen Sommer als extremistisch eingestuft und verboten wurden.

Nach Angaben der Medienrechtsgruppe Verteidigungszentrum für Massenmedien, die Sajakin unterstützt, beschuldigen die Ermittler den Journalisten, Nawalnys Stiftung zur Bekämpfung von Korruption 1000 Rubel (16,60 Euro) gespendet zu haben. Sajakin, der für die unabhängige russische Zeitung „Nowaja Gaseta“ und andere Medien schrieb, verbrachte die Nacht in einer Arrestzelle.

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Am Montag billigte ein Gericht den Antrag der Ermittler, eine zwölfstündige nächtliche Ausgangssperre gegen Sajakin zu verhängen. Außerdem darf er weder Internet noch Telefon nutzen.

Sajakin, der einen Abschluss in Mathematik und Physik hat, ist Mitbegründer eines bekannten Projekts namens Dissernet. Es hat zum Ziel, Korruption und Plagiate in der russischen Wissenschaft aufzudecken. Dazu werden Dissertationen geprüft, insbesondere solche von Regierungsmitarbeitern.

Am Montag nahmen die Behörden zudem einen weiteren prominenten Kreml-Kritiker in Gewahrsam. Leonid Gosman wird vorgeworfen, die Sowjetunion öffentlich mit Nazi-Deutschland verglichen zu haben. Gosman droht eine Geldstrafe oder ein 15-tägiger Verwaltungsarrest.

RND/AP

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