Moskau. Den Russen drohen für die Verbreitung kritischer Informationen über den Krieg in der Ukraine künftig bis zu 15 Jahre Haft. Beide Kammern des russischen Parlaments stimmten am Freitag für ein Gesetz, durch das die Weitergabe von „falschen“ Berichten zur Straftat wird. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete es am Abend und setzte es damit in Kraft. Außerdem blockierte die russische Medienaufsicht die Internetseiten der Deutschen Welle und der britischen BBC sowie von Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty und der lettischen Webseite Medusa, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete.

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Auch Facebook und Twitter wurden in Russland am Freitag blockiert. Die US-Konzerne waren zuvor schon mehrfach zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie nach Aufforderung der Behörden in Moskau kremlkritische Informationen nicht gelöscht hatten. Facebook kritisierte die Abschaltung in Russland. Millionen Menschen würden von verlässlichen Informationen abgeschnitten, meinte der Facebook-Manager Nich Cegg bei Twitter.

Die russische Regierung hat Berichte über Rückschläge für das eigene Militär oder die Zahl getöteter Zivilisten und gefallener russischer Soldaten in der Ukraine bereits mehrfach als „Fake News“ abgestempelt. In russischen Staatsmedien ist auch nicht von einem Krieg oder einer Invasion die Rede, sondern von einer „Militäroperation“.

Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, das Gesetz über die Verbreitung falscher Nachrichten könne ab Samstag angewendet werden. „Es ist möglich, dass ab morgen jene, die gelogen haben und diskreditierende Äußerungen über unsere Streitkräfte gemacht haben, ... eine sehr schwere Strafe erleiden“, sagte Wolodin. „Ich möchte, dass jeder versteht und dass unsere Gesellschaft versteht, dass wir das tun, um unsere Soldaten und Offiziere zu schützen und die Wahrheit zu schützen.“

Haftstrafen von bis zu drei Jahren sowie Geldbußen sind vorgesehen, wenn man Nachrichten über das Militär verbreitet, die der Kreml als falsch ansieht. Die Höchststrafe von 15 Jahren sei in jenen Fällen möglich, in denen die Verbreitung dieser Berichte schwerwiegende Folgen habe, hieß es.

Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf den Betreibern der fünf gesperrten Webseiten vor, solche falschen Informationen veröffentlicht zu haben. Unter anderem gehe es dabei um Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Ziele und die Zahl der Todesopfer in der Ukraine. Wer am Freitagnachmittag in Moskau die Seite der BBC aufrufen wollte, sah nur eine Mitteilung von Roskomnadsor, dass diese nicht zugänglich sei. Auf Twitter postete die britische Rundfunkanstalt eine Anleitung, wie russische Leser doch auf ihre Texte zugreifen können, indem sie bestimmte Apps oder das Dark Web nutzen.

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Einige russische Medien schlossen angesichts der Auflagen bereits ihre Büros. Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes im russischen Parlament kündigte die Nachrichten-Webseite Snak an, ihren Betrieb einzustellen. Am Donnerstag war der unabhängige Radiosender Echo Moskwy geschlossen worden. Der unabhängige Fernsehkanal Doschd stellte die Arbeit ein, nachdem ihm die Behörden die Schließung angedroht hatten.

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Am Freitag kam es auch zu Razzien in den Büros von Memorial, einer der bekanntesten und ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Die Polizei habe keine Gründe für die Durchsuchung genannt, die Beamten hätten mit kugelsicheren Westen und Masken im Gesicht plötzlich vor der Tür gestanden und hätten gedroht, sich mit Gewalt Zutritt zu verschaffen, sagte der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinsky. „So steht es heute in der Hauptstadt Russlands um die Justiz.“ Eine Razzia in ihrem Moskauer Büro meldete am Freitag auch eine weitere Menschenrechtsorganisation, das Komitee für Bürgerunterstützung.

RND/AP