Neue Stufe der Eskalation

Russland „drängt Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges“: die Reaktionen auf das Putin-Beben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland einen „eklatanten Bruch des Völkerrechts“.

Hannover. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine ein politisches Erdbeben ausgelöst. Der Kremlchef hat damit das Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Region praktisch aufgekündigt. Eine militärische Auseinandersetzung scheint immer wahrscheinlicher. Weil Putin mit der Unterzeichnung des entsprechenden Dekrets die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet hat, verstärkt sich der Eindruck.

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International sorgte das Vorgehen Moskaus für Entsetzen. Weltweit bekundeten Politikerinnen und Politiker sowie Organisationen Solidarität mit der Ukraine und verurteilten das Handeln aufs Schärfste – auch in Deutschland.

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So reagiert die deutsche Politik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die Anerkennung der Separatistenregionen durch Russland als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ und „schweren Schlag für alle diplomatischen Bemühungen zur friedlichen Beilegung und politischen Lösung des aktuellen Konflikts“.

CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sagte mit Blick auf Putins Rede, dass diese alles übertreffe. „Diese Rede ist eine Kriegsrede“, so der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart aber fair“. Das Handeln des Kremlchefs sei „eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst“.

Auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Putin-Rede als „Kriegserklärung“. „Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab“, schrieb die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Montagabend bei Twitter. Seine Rede sei erneut eine absolute Verdrehung aller historischen Fakten. „Spätestens jetzt ist der Punkt gekommen, an dem alle Sanktionsmöglichkeiten nicht in Worte gefasst, sondern konsequent auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden müssen. Wir müssen der Ukraine beistehen.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), schrieb auf Twitter: „Putin bricht mit den Prinzipien des Völkerrechts. Das ist eine Absage an die friedliche Koexistenz souveräner Staaten.“

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Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Anerkennung der Volksrepubliken als Bruch des Völkerrechts. „Trotz der Fehlentscheidung Russlands muss es um Konfliktentschärfung und Deeskalation gehen“, so der Linken-Politiker auf Twitter.

Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Christian Lindner kommentierte, Putin schade mit der Entscheidung Russland. „Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes“, so Lindner auf Twitter. „Er wird erreichen, dass die Nato und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden.“

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Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich im Inforadio des RBB für schrittweise Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Nach meinem Wissen wird auch Deutschland darauf wirken, dass es neue Sanktionsstufen gibt. Aber es kann nicht alles auf einmal auf den Tisch kommen, sondern man muss Schritt für Schritt schauen, was die russische Seite macht“, sagte Nouripour am Dienstag.

Grünen-Abgeordnete Renate Künast schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter sogar: „Ein Gefühl wie bei 9/11.“

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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union Julia Klöckner zeigte sich auf Twitter besorgt: „Der Frieden in Europa ist bedroht. Wenn Präsident Putin sich Scheibe für Scheibe nimmt, was ihm nicht zusteht, er darüber entscheidet, wie freie Menschen zu leben haben, dann ist das der größte europäische Belastungstest seit Langem.“

Der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter, die Freiheit Europas sei in ernsthafter Gefahr: „Nach den Ereignissen des gestrigen Tages kann es nur eine Konsequenz geben: Der Westen muss diesem enthemmten Kriegstreiber mit aller Kraft entgegentreten und ihm Einhalt gebieten.“

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Auch der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger verurteilte Russlands Handeln als „völkerrechtswidrig“. Auf Twitter schrieb Riexinger „Das ist eine gefährliche und bedrohliche Lage. Russland und Putin müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es muss weiter verhandelt und deeskaliert werden.“

So reagiert der Westen

Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonierten am Abend und waren sich einig, dass dieser Schritt Russlands nicht unbeantwortet bleiben werde. Alle drei erklärten sich einem Sprecher zufolge solidarisch mit der Ukraine. „Die Partner waren sich einig, nicht nachzulassen in ihrem Einsatz für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine.“ Macron forderte unter anderem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

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US-Präsident Joe Biden kündigte eine „rasche und entschlossene“ Reaktion auf weitere Aggressionen Russlands gegen die Ukraine an. „Präsident Biden bekräftigte, dass die Vereinigten Staaten im Gleichschritt mit ihren Verbündeten und Partnern rasch und entschlossen auf eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine reagieren werden“, hieß es vom Weißen Haus.

Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich noch in der Nacht zum Dienstag in einer kurzfristig anberaumte Dringlichkeitssitzung mit der Eskalation in dem Konflikt beschäftigen. Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Albanien, Norwegen und Irland hatten Beratungen des mächtigsten UN-Gremiums verlangt, nachdem eine entsprechende Bitte der Ukraine eingegangen war.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel verurteilten die Entscheidung des russischen Präsidenten auf das Schärfste. „Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete in der Ukraine ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität der Ukraine und die Vereinbarungen von Minsk“, schrieben sie. „Die EU und ihre Partner werden geschlossen, entschlossen und bestimmt in Solidarität mit der Ukraine reagieren.“

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit: „Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt.“ Es versuche zudem wieder einmal, einen Vorwand für einen Einmarsch in die Ukraine zu konstruieren. Der Norweger verurteilte das Handeln Putins und wies auf einen Verstoß des Minsker Abkommens hin, „dessen Vertragspartei Russland ist“.

Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine als „offenen Bruch internationalen Rechts“ und eine „schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte in einer Mitteilung mit: „Die Anerkennung wird nur weitere Spannungen schüren und wird die Bevölkerung, die in diesen Regionen lebt, vom Rest ihres Landes, der Ukraine, entzweien.“ Der Schritt sei ein Verstoß gegen internationales Recht und „gegen fundamentale OSZE-Prinzipien“.

So reagiert die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte zurückhaltend auf die russische Anerkennung der Volksrepubliken. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.“ Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben.

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Der Ex-Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, schrieb bei Facebook: „Mit der heutigen kriminellen Entscheidung drängt der Kreml die Welt an den Rand eines neuen Weltkrieges.“ Weiter schrieb er: „Putin hasst unsere Souveränität so sehr, ihn „schmerzt“ unsere Unabhängigkeit so sehr, er möchte so sehr keinen Erfolg von uns sehen, dass er zu jedem Wahnsinn bereit ist.“

So reagieren andere postsowjetische Staaten

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki wertete die Entscheidung Moskaus als „Ablehnung des Dialogs“. Auf Twitter schrieb er: „Es ist ein Akt der Aggression gegen die Ukraine, der mit einer unmissverständlichen Antwort und sofortigen Sanktionen beantwortet werden muss.“ Dies sei die einzige Sprache, die Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe. Er forderte eine Dringlichkeitssitzung des Europäischen Rats.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda erklärte: „Was wir heute Abend erlebt haben, mag für die demokratische Welt surreal erscheinen. Aber die Art und Weise, wie wir darauf reagieren, wird uns für die nachfolgenden Generationen definieren“.

Der estnische Staatspräsident Alar Karis teilte mit: „Russland hat die Minsker Vereinbarungen in Stücke gerissen. Das zeigt, dass es Moskaus Ziel ist, den Konflikt zu vertiefen, nicht ihn zu lösen.“ Regierungschefin Kaja Kallas sprach von einem „schweren Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

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In Lettland rief die gesamte Staatsführung in einer gemeinsamen Erklärung die internationale Gemeinschaft dazu auf, die „stärksten Maßnahmen zu ergreifen, um die russische Aggression zu stoppen und der Ukraine Hilfe anzubieten“. Zugleich forderte sie angesichts der zunehmenden Präsenz russischer Streitkräfte im benachbarten Belarus eine Verstärkung der Nato-Ostflanke. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics erinnerte am Dienstag an die historische Bedeutung von Sanktionen gegenüber Russland. Sanktionen würden langfristig „die Sowjet-Erfahrungen aufleben lassen“, sagte Rinkevics mit Blick auf die Mangelwirtschaft in der früheren Sowjetunion.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis verlangte „entschlossene, sofortige und unmissverständliche“ Sanktionen gegen Russland. Rumänien werde zusammen mit Partnern und Alliierten mit einer „geeigneten Antwort“ handeln.

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala warf Russland eine „Verletzung internationalen Rechts und einen Akt der Aggression“ vor. „Aus der eigenen Geschichte wissen wir, dass derartige Schritte, die sich gegen einen souveränen Nachbarstaat richten, niemals zum Frieden führen“, schrieb Fiala auf Twitter. Prag unterstütze eine einheitliche Reaktion der EU auf Moskaus Entscheidung.

mit Material der dpa

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