Einmarsch trotz Verhandlungen

Russland-Experte: Bringen Gespräche mit Putin überhaupt etwas?

Olaf Scholz trifft Wladimir Putin – alles nur ein Täuschungs­manöver?

Olaf Scholz trifft Wladimir Putin – alles nur ein Täuschungs­manöver?

Scholz, Macron, Biden – die Liste der Staats- und Regierungs­chefs, die in den vergangenen Tagen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Telefon oder in Moskau gesprochen haben, ist lang. Immer wieder haben westliche Politikerinnen und Politiker versucht, Putin zu einem Truppenabzug zu bewegen und eine Invasion in der Ukraine abzuwenden. Doch alle Bemühungen waren erfolglos – bringen die Gespräche mit Putin überhaupt etwas?

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Der Russland-Experte Gerhard Mangott, hält es für möglich, dass dahinter eine Strategie steckt. Er ist Politik­wissen­schaftler und Professor für internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck mit dem Schwerpunkt Osteuropa und Russland.

Unver­handel­bare Forderungen als Strategie?

„Wir können nicht ausschließen, dass die Strategie von Putin von Anfang an war, Forderungen zu stellen, die für den Westen unver­handelbar sind“, sagte Mangott im Interview mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Denn so könnte Putin behaupten, der diplomatische Weg sei erfolglos gewesen und er hätte keine andere Wahl als eine militärische Operation.“ Es sei gar nicht so unwahr­scheinlich, dass Putin diese Strategie von Anfang an hatte, so seine Einschätzung.

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Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Macron ein Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin vorgeschlagen und beide Seiten zeigten sich grundsätzlich offen für ein Gespräch. Dann habe Moskau aber laut Mangott signalisiert, „dass ein Treffen nur sinnvoll sei, wenn auch Ergebnisse zu erwarten sind“. Doch weder Putin noch Biden hätten ihre Position aufweichen wollen, aus russischer Sicht hätte ein Treffen daher kein Ergebnis hervorgebracht. Nun ist das Treffen vorerst ganz vom Tisch.

Für Mangott ist klar, dass in den Verhandlungen mehr zu erreichen gewesen wäre, wenn der Westen auf Russland stärker zugegangen wäre. „In den vergangenen zwei Monaten wurden in den Verhandlungen nicht alle Möglichkeiten genutzt“, sagte der Russland-Experte.

Kaum Chance für Lösung durch Verhandlungen

Nun hat Russland Tatsachen geschaffen: Russische Soldaten befinden sich laut Medienberichten bereits in der Ukraine, die selbst ernannten Volks­republiken hat Russland anerkannt und einen Freund­schafts­vertrag mit ihnen unterzeichnet. Politik­wissen­schaftler Mangott sieht nun kaum noch Chancen für eine Lösung am Verhandlungs­tisch. „Warum sollte sich der Westen nach dieser russischen Provokation jetzt bewegen? Das würde den Eindruck erwecken, dass Putin die westliche Seite erpressen kann.“

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Mangott sieht den Konflikt gerade „auf eine klare militärische Frontstellung“ zusteuern. Es könne schon bald eine Teilung Europas geben, keinen eisernen Vorhang, aber sicherlich eine klare Teilung. „Denn der Westen hat angedeutet, dass er bei einer Invasion seine militärische Präsenz in den ost­europä­ischen Nato-Mitglieds­staaten deutlich verstärken würde.“ Dies würde über Jahre eingefrorene Beziehungen zu Russland bedeuten.

RND

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