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Bundeskanzler fordert klare Haltung

Scholz auf EU-Gipfel: Iranische Regierung schießt auf ihr eigenes Volk

Kanzler Scholz positioniert sich klar gegen das Vorgehen des iranischen Staates gegen die Demonstrierenden.

Kanzler Scholz positioniert sich klar gegen das Vorgehen des iranischen Staates gegen die Demonstrierenden.

© Quelle: IMAGO/Future Image

Im Iran halten die Proteste an, aber das repressive Regime greift hart durch. Die Zahl der Menschen, die ihr Leben verlieren, steigt. In Brüssel hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Demonstrierenden scharf verurteilt.

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die iranische Regierung für das Vorgehen gegen Demonstrierende scharf kritisiert. „Wer schießt schon auf sein eigenes Volk? Die iranische Regierung tut das, und deshalb werden wir dort auch weiter sehr klar uns zu positionieren“, sagte der Kanzler am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. „Das, was die iranische Regierung macht, ist unakzeptabel, ist nicht vertretbar.“

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Iran: Demonstrierenden droht Hinrichtung

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bisher mindestens 18.000 Teilnehmende der seit bald drei Monaten anhaltenden systemkritischen Demonstrationen festgenommen, mehr als 475 Demonstrierende sollen bei den Protesten getötet worden sein. Im November wurden Demonstrierende erstmals auch zum Tode verurteilt. Am Montag wurde der zweite Demonstrant hingerichtet, was im In- und Ausland für Entsetzen und Empörung sorgte. Mindestens 23 weiteren Demonstrierenden droht Medienberichten zufolge die Vollstreckung der Todesstrafe.

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Auslöser der derzeitigen Proteste im Land war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

RND/dpa

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