Bürgerdialog in Lübeck

Von der Unmöglichkeit, Olaf Scholz zu grillen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Bürgerdialog im Strandsalon an der Trave.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einem Bürgerdialog im Strandsalon an der Trave.

Nein, barfuß wie zuletzt seine Außenministerin Annalena Baerbock auf der Südseeinsel Palau stand Kanzler Olaf Scholz in Lübeck nicht vor den 150 geladenen Bürgerinnen und Bürgern, obwohl die Temperaturen und der feine Sand am Strandsalon dazu eingeladen hätten. Scholz, in Schuhen, Anzug und weißem Hemd, hatte immerhin die Krawatte weggelassen.

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Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?

Olaf Scholz

am Montagabend in Lübeck

Er gebe in der aktuellen Krise nicht viel auf Umfragewerte und öffentliche Kritik, bekannte er. „Das ist eine Zeit, in der es nicht darum geht: Was steht morgen in der Zeitung, wie ist die nächste Umfrage? Sondern: Was machen wir für die Sicherheit und was machen wir für den Frieden in Europa?“, so der SPD-Politiker.

Thema Transaktionssteuer

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten vor allem Alltagssorgen, etwa die Arbeitsverhältnisse, die Bedingungen und die Bezahlung in Krankenhäusern betreffend. Auch an die Transaktionssteuer wurde erinnert, an den Fachkräftemangel und den drohenden Energienotstand. Eine typische Scholz-Antwort: „Ich sorge dafür, dass pünktlich Züge fahren …“

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Frau Franca Lehfeldt kommen aus der Kirche St. Severin. Dass sie gar nicht Kirchenmitglieder sind, empört Theologen.

Wurde mehrfach von Bürgerinnen und Bürger angesprochen: Was hält Olaf Scholz von Christian Lindners und Franca Lehfeldts pompöser Hochzeit auf Sylt? Der Kanzler antwortete nicht.

Interessant wurde es, das fand sogar der Kanzler, wie er bekannte, bei den Fragen eines älteren Gastes: Passt Christian Lindners pompöse Hochzeit in diese Zeit, was wurde aus der Finanzlücke, die durch dubiose Cum-ex-Geschäfte und den Wirecard-Betrug entstanden ist, und wen fürchtet er als „Konkurrenten“ in der Regierung mehr – Robert Habeck oder Christian Lindner?

Der Kanzler beantwortete fast nichts. Ein Satz über die Liebe (Lindner), eine Erklärung, dass die Bafin (Finanzaufsicht) personell aufgestockt werde und dass er beiden vertraue, Habeck und Lindner. Nächste Frage.

Man dürfe nichts falsch machen

Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dürfe man „wirklich nichts falsch machen“. „Trial and Error“ sei hier der falsche Weg. „Ein Error, ein Fehler, in dieser Situation wäre ja furchtbar“, sagte Scholz. Deshalb sei es wichtig, besonnen zu bleiben und sich international abzustimmen. Mit „Trial and Error“ (Versuch und Irrtum) ist üblicherweise gemeint, bei einem Problem so lange verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu versuchen, bis das Ziel erreicht ist.

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Eine aufgebrachte Bürgerin mit Palästinensertuch wollte von Scholz den Boykott bestimmter israelischer Waren. Doch Politprofi Scholz witterte umgehend die Gefahr und widersprach zweifach, für einen Moment und einmalig pausierte der Harmoniewaschgang.

Und wer als Zuschauer im Hintergrund Möwengekreisch und das Tuten von Schiffen in der Lübecker Bucht vernahm – auch der wurde enttäuscht: Es war ein Häuflein mutmaßlicher Ex-Merkel-muss-weg-Rufer mit Tröten, welche versuchten, die Veranstaltung zu sprengen.

Klar und fest bleiben.

Olaf Scholz

während der Bürgersprechstunde in Lübeck

„Ich finde, es gehört dann auch dazu, dass, wenn die Zeiten sehr aufgeregt sind, man trotzdem klar und fest bleibt. Dass man den Boden unter den Füßen immer behält, damit man sicher ist, dass die Entscheidungen richtig sind“, so Scholz an anderer Stelle. Der Kanzler fügte hinzu: „Und da kann ich Ihnen nur versprechen: Das werde ich weiter so machen.“ Für manchen klang das nach 90 Minuten wohl wie eine Drohung.

 

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