Krieg in Ukraine

Scholz, Biden, Macron, Johnson: Vierer-Gipfel fordert Rückzug russischer Truppen

7. Februar 2022, Washington, USA: Olaf Scholz während einer Pressekonferenz mit Joe Biden im Weißen Haus.

7. Februar 2022, Washington, USA: Olaf Scholz während einer Pressekonferenz mit Joe Biden im Weißen Haus.

Berlin. Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Russland erneut zum sofortigen Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson seien sich in einer Videoschalte einig gewesen, „dass der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität haben müsse und Russland aufgefordert bleibe, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine unmittelbar zu beenden und seine Truppen komplett zurückzuziehen“, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

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Scholz sagte nach den Beratungen bei einer digitalen SPD-Veranstaltung, die „unakzeptable Aggression“ gegen die Ukraine müsse „mit all dem, was uns an Möglichkeiten zur Verfügung steht, zurückgewiesen werden“. Gleichzeitig machte klar, dass er auf eine Wirkung der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland setzt.

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„Jetzt müssen wir hoffen, dass unsere klare Haltung, dass unsere Sanktionen Eindruck machen, und dass damit ein wenig ein Feld eröffnet wird für diplomatische Bemühungen“. Jeder Tag, jede Stunde zähle. „Wir müssen verhindern, dass dieses Blutvergießen weiter geht.“

Hebestreit erklärte, der russische Angriff habe zu dramatischem menschlichen Leid in der Ukraine geführt und sei durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. Die vier Staats- und Regierungschefs hätten auch über weitere Möglichkeiten der humanitären Unterstützung für die Ukraine beraten. „Sie waren sich einig, dass jedwede diplomatische Anstrengung zur Überwindung der Krise Unterstützung verdiene.“

RND/dpa

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