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„Deutschlandticket“ kurz vor Abschluss

Bundesweites 49-Euro-Ticket: Scholz rechnet mit Einigung am Mittwoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Einigung zum 49-Euro-Ticket aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer baldigen Einigung zum 49-Euro-Ticket aus.

© Quelle: Moritz Frankenberg/dpa

Die Gespräche von Bund und Ländern zum geplanten „Deutschlandticket“ für 49 Euro stehen laut Bundeskanzler Olaf Scholz kurz vor dem Abschluss. Am Mittwoch soll endgültig entschieden werden, so Scholz. Ein anderes Thema lasse dem Bundeskanzler derweil noch keine Ruhe.

 

Gifhorn. Bundeskanzler Olaf Scholz geht von einer Einigung auf das 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr am Mittwoch aus. Man habe sich mit den Ländern schon fast auf ein solches „Deutschlandticket“ verständigt, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. „Morgen ist der Tag, an dem es dann endgültig gelingen soll.“

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Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Berliner Kanzleramt mit Scholz zusammen, um über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise zu beraten. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich bereits im Grundsatz auf das 49-Euro-Ticket verständigt, strittig ist aber die Finanzierung des Nah- und Regionalverkehrs.

Scholz will Schienenverkehr ausbauen

Scholz sagte, der Bund werde das „Deutschlandticket“ gemeinsam mit den Ländern jährlich mit drei Milliarden Euro subventionieren. „Unabhängig davon sind wir dabei, den Schienenverkehr auszubauen und haben dafür die Mittel erheblich angehoben“, sagte er.

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Der Kanzler betonte, dass das 9-Euro-Ticket im Sommer, „ganz anders, als uns das alle vorhergesagt haben, ein richtiger Erfolg“ gewesen sei. Grund sei nicht nur der Preis gewesen, sondern auch die unkomplizierte Ticketbuchung. Geplant sei nun ein „bundesweites, digital buchbares Aboticket“, das mit 49 Euro starten solle. „Wir hoffen, dass das ganz viele machen“, betonte der Kanzler.

Scholz rechnet mit weiteren Anklagen im Cum-ex-Skandal

Weiteres Thema beim Bürgerdialog war der Cum-ex-Skandal. Scholz geht in der Steueraffäre von weiteren Anklagen in den nächsten Jahren aus. „Cum-Ex ist dann vorbei, wenn wir sie alle vor Gericht gestellt und unser Geld wiedergeholt haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog im niedersächsischen Gifhorn. „Wir wollen alles wieder haben, was Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gestohlen wurde. Solange das nicht erledigt ist, werde ich das Thema auch nicht vergessen.“

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Im sogenannten Cum-Ex-Skandal nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die nicht gezahlt wurden. Dem deutschen Staat entstand Schätzungen zufolge ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro. Mehrere Gerichte und Staatsanwaltschaften arbeiten den Skandal seit Jahren auf. Juristisch belangt worden sind bisher nur wenige Beteiligte.

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Mehr zum Thema

 

Scholz musste bereits zwei Mal vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen, der einer möglichen Verwicklung führender SPD-Politiker in den Cum-Ex-Skandal nachgeht. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte der Warburg Bank zu unrecht erstattete Kapitalertragsteuern aus „Cum-Ex“-Geschäften in Höhe von rund 90 Millionen Euro 2016 und 2017 zunächst nicht zurückfordern wollen. Zu dieser Zeit war Scholz Hamburger Bürgermeister. Was seine Treffen mit Warburg-Gesellschaftern in dieser Zeit angeht, hat Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht.

Am sogenannten „Kanzlergespräch“ in Gifhorn bei Wolfsburg nahmen 150 Bürgerinnen und Bürger teil, die ihm 90 Minuten lang ihre Fragen stellen konnten. Mehr zum Kanzlergespräch in Gifhorn bei der „Aller-Zeitung“.

RND/dpa

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