Umstrittene Steuersenkung

Scholz hält Tankrabatt für wirksam – teilweise

Frust beim Tanken: Seit dem 1. Juni bis Ende August ist der Steuersatz für Benzin und Diesel deutlich gesenkt. Dieser Rabatt soll eigentlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen, nicht bei den Mineralölkonzernen.

Eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll bis Ende August den hohen Preisen entgegenwirken.

Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.

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Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.

Anfang Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt worden. Allerdings gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen, weil die Spritpreise trotz der Steuersenkung deutlich zu hoch seien.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, er wolle das Kartellrecht verschärfen. Eine Sprecherin sagte am Montag, es sollten dazu in den kommenden Wochen Vorschläge vorgelegt werden. Es sei für das kommende Jahr ohnehin eine Novelle des Kartellrechts geplant, dies solle nun vorgezogen werden. Es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne auch ein Signal sein, das in den Markt hineinragen könne. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können.

RND/dpa

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