Berlin. Im Bundestag ging es zwischen Regierung und Opposition hoch her – obwohl doch eigentlich ein Kompromiss über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr geschmiedet werden muss. „Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie Staatstheater oder Staatsräson“, schleuderte der SPD-Abgeordnete Achim Post der Union entgegen. „Wir lassen uns nicht mit markigen Sprüchen unter Druck setzen“, entgegnete empört Unionsvizefraktionschef Johann Wadephul (CDU).

Dabei geht es beim Streit zwischen der Ampelkoalition und der Unionsfraktion gar nicht um Grundsätzliches. CDU und CSU tragen den Plan der Ampel mit, der Bundeswehr 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Union, auf die die Koalition bei der notwendigen Grundgesetzänderung angewiesen ist, stört sich aber an der Art und Weise, wie die Ampel das Sondervermögen aufsetzen will. Wobei schon der Begriff in die Irre führt, was die Union auch immer wieder betont: Es handelt sich schließlich nicht um ein „Vermögen“, sondern schlicht um einen Schattenhaushalt, der selbst Schulden aufnehmen kann – eben bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro. Der Vorteil für die Ampel und insbesondere für Finanzminister Christian Lindner (FDP): Derartige Kredite werden bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt, sie muss also nicht angetastet werden.

Damit kann die Union leben, schließlich will auch sie nicht, dass die Schuldenbremse aufgeweicht wird. Sie kritisiert aber, dass die Koalition keine verbindlichen Regelungen dafür vorsieht, wie die Schulden zurückgezahlt werden. Vielmehr enthält der Gesetzentwurf nur eine windelweiche Formulierung, wonach die Kredite erst nach einer vollständigen Inanspruchnahme der 100 Milliarden Euro „innerhalb eines angemessenen Zeitraums zurückzuführen“ seien.

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Dieses Vorgehen hat aus Sicht der Ampel gute Gründe: Selbst ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs ist der Bundeshaushalt in den kommenden Jahrzehnten massiv durch die Tilgung der Corona-Schulden belastet. Für 2020, 2021 und 2022 belaufen sich die Kredite immerhin auf insgesamt rund 400 Milliarden Euro, die gemäß der Schuldenbremse ab 2028 verbindlich über 30 Jahre getilgt werden.

Frage nach Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine löst hitzige Debatte aus

In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine kochten am Donnerstag die Emotionen hoch.

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Das macht pro Jahr zusätzliche Ausgaben von rund 13 Milliarden Euro. Damit ist bereits der jährliche Kreditspielraum aufgebraucht, den die Schuldenbremse noch erlaubt. Mit anderen Worten: Der Bund muss ab 2028 in jedem Jahr mindesten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, um die Corona-Schulden zurückzahlen zu können. Kommt nun noch ein verbindlicher, straffer Tilgungsplan für die Bundeswehr-Milliarden hinzu, müssten sogar regelmäßig Überschüsse erzielt werden, was realistischerweise nicht zu schaffen ist.

Union will Nato-Ziel im Grundgesetz

Die Union will zusätzlich erreichen, dass das Nato-Ziel, wonach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben werden, im Grundgesetz verankert wird. Diese starre Regelung lehnt die Ampel ebenfalls ab, auch mit Blick auf die Haushaltslage. „Wir müssen uns dafür am real existierenden Bedarf der Bundeswehr orientieren und nicht an starren Zahlen, die nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen“, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland

Die Bundeswehr soll am Donnerstag ukrainische Kriegsverletzte nach Deutschland einfliegen. Ein Spezialflugzeug soll Schwerverletzte von Polen nach Leipzig transportieren. Das berichtet am Mittwoch die „Leipziger Volkszeitung“. Behandelt werden sollen die Patienten in einer Leipziger Klinik.

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Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler verweist darauf, dass das 2-Prozent-Ziel kurzfristig nur zu erreichen sei, wenn das Sondervermögen in vier Jahren ausgegeben werde. „Dann hätte man unter den derzeitigen Strukturen des Beschaffungswesen nicht mehr Fähigkeiten bei der Bundeswehr, sondern nur drei Untersuchungsausschüsse und höhere Dividenden der Rüstungsindustrie“, warnte er.

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Noch haben sich die Verhandlungsgruppen von Ampel und Union nicht angenähert, allerdings halten beiden Seiten Kompromisse für möglich. So ist die Verankerung des 2-Prozent-Ziels auch in der Union nicht unumstritten. Und auf Seiten der Ampel wird eingeräumt, dass die bisher vorgesehenen Regelungen zur Tilgung durchaus straffer gefasst werden können, ohne die Spielräume im Bundeshaushalt zu stark zu begrenzen. Klar ist aber bisher nur eines: Die Zeit ist knapp. Bereits Mitte Mai soll das Sondervermögen im Bundestag beschlossen werden.