Schulze und Söder gegen Rückkehr zum Atomstrom

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Archivbild)

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Archivbild)

Berlin. Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat davor gewarnt, Atomenergie in der EU als grün einzustufen. „Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt.“

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Das sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Die deutsche Position dazu sei klar, und „da sind wir auch nicht die einzigen, die das so sehen“, sagte Schulze. Es sei auch noch nicht entschieden, dass diese Einstufung komme, „auch wenn Frankreich seine Interessen gerade sehr lautstark vorträgt“.

CSU-Chef Markus Söder lehnte ebenfalls einen Wiedereinstieg in die Kernenergie ab. „Der Beschluss zum Atomausstieg basiert auf einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. Bis Ende 2022 sollen alle deutschen Atommeiler vom Netz sein.

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Söder: „Es darf keinen Blackout geben.“

Söder rief zugleich die künftige Bundesregierung auf, für eine sichere Stromversorgung zu sorgen. „Es darf keinen Blackout geben. Wir brauchen einen Sicherungsplan gegen Blackouts in Deutschland“, betonte der CSU-Chef. „Wenn Blackouts drohen, wird der deutsche Wirtschaftsmotor stottern. Deswegen ist die Kernaufgabe der neuen Bundesregierung, Blackouts zu verhindern und den Bau der Stromleitungen voranzubringen“, mahnte er.

Einen vorgezogenen Kohleausstieg hält Söder für machbar. Nach den europäischen Beschlüssen sei die Kohle nach 2030 kaum mehr rentabel, argumentierte er. Das Jahr 2030 strebt auch die mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für den Kohleausstieg an. Vereinbart ist der Kohleausstieg bisher bis spätestens 2038.

RND/dpa

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