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Wiederaufnahme der Gespräche

Nato-Streit mit der Türkei: Schweden will Terrorgesetze verschärfen

Ulf Kristersson (l), Ministerpräsident von Schweden, hier neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, möchte den Nato-Beitritt seines Landes mit schärferen Terrorgesetzen forcieren.

Ulf Kristersson (l), Ministerpräsident von Schweden, hier neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, möchte den Nato-Beitritt seines Landes mit schärferen Terrorgesetzen forcieren.

© Quelle: Jonas Ekströmer/TT/TT News Agen

Weil die Türkei den schwedischen Nato-Beitritt blockiert, arbeitet das skandinavische Land mit Hochdruck an schärferen Terrorgesetzen. Diese waren zuletzt Streitpunkt zwischen beiden Nationen - ein neuer Entwurf soll nun die Blockade lösen.

 

Stockholm. Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato haben beide Länder die Gespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder am Donnerstag erstmals wieder in Brüssel, wie aus Nato-Kreisen bestätigt wurde. An dem Treffen nahm auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Der sogenannten Norderweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz zustimmen. Inzwischen fehlt nur noch das Ja aus der Türkei und Ungarn.

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Nach jahrzehntelanger Neutralität hatten Schweden und Finnland im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine die Aufnahme beantragt. Die Türkei blockiert die Aufnahme der beiden Länder. Schweden wirft sie vor, unzureichend gegen „Terrororganisationen“ vorzugehen. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Aus Ungarn wird mit einem baldigen Ja gerechnet.

Schweden legt härtere Terrorgesetze vor

Pünktlich zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der Türkei legte Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vor. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer Terrororganisation zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren. Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht. Damit solle eine Gesetzeslücke geschlossen werden, hieß es. Nun ist das Parlament am Zug. In Kraft treten sollen die Änderungen am 1. Juni.

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An einer Verschärfung wird bereits seit Jahren gearbeitet - dass der Entwurf jetzt kommt, wird jedoch als Zeichen im Nato-Streit mit der Türkei betrachtet.

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Ministerpräsident Ulf Kristersson hatte die Verschärfungen als sehr wichtigen Schritt beim Erfüllen der Verpflichtungen bezeichnet, die Schweden Ende Juni in einem Abkommen mit der Türkei und mit Finnland eingegangen ist. Diese Vereinbarung sollte damals den Weg in die Nato ebnen - bislang ohne Erfolg.

Um die Blockade zu lösen, gab es mehrfach Gespräche zwischen den drei Ländern. Die Türkei hatte sie aber nach islamfeindlichen Aktionen in Stockholm im Januar ausgesetzt. Bei einem Treffen in Brüssel sollte der Gesprächsfaden an diesem Donnerstag wieder aufgenommen werden.

RND/dpa

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