Berlin. US-Präsident Joe Biden hat sich am Dienstag erneut mit internationalen Verbündeten zusammengeschaltet, um über das weitere Vorgehen mit Blick auf den Ukraine-Krieg zu beraten. An der Videoschalte waren nach Angaben des Weißen Hauses die übrigen G7-Staaten beteiligt. Für Deutschland nahm Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Dabei waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidenten von Polen und Rumänien, Andrzej Duda und Klaus Iohannis.

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Das Weiße Haus teilte mit, es gehe um weitere Unterstützung für die Ukraine und die Bemühungen, Russland für sein Vorgehen zur Verantwortung zu ziehen. Die USA und ihre Partner haben seit dem Kriegsbeginn harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Scholz will im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt über die Ergebnisse des Treffens informieren.

Livestream: Bundeskanzler Scholz zu schweren Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Livestream aus der Bundeskanzleramt beginnt um 18 Uhr. Der Start könnte sich um einige Minuten verzögern.

Druck auf Scholz wird größer

Vor der Schalte mit Biden, Macron und Co. hatten Politiker von FDP, Grünen und Union bereits den Druck auf Scholz (SPD) erhöht, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. „Die Zeit drängt“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU-Fraktion drohte damit, im Bundestag einen eigenen Vorstoß für Waffenlieferungen zu unternehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer „gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine“ in Europa zu isolieren. „Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“.

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Der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), erneuerte seine Kritik an Scholz. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als „zu zauderlich und zu zögerlich“ wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz wiederholt kritisiert und ihm Zaudern vorgeworfen.

Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militärgerät für die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heißt es seitdem von Scholz-Kritikern.

RND/dpa/jst