Sonst Brückenhilfe möglich

Manuela Schwesig: Gaspreisbremse muss auch für Privathaushalte ab Januar gelten

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig gibt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Berlin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an die Bundesregierung appelliert, die geplante Gaspreisbremse bereits ab Januar auch für private Haushalte und kleine Unternehmen umzusetzen. „Wenn das nicht möglich ist, muss es für Januar und Februar eine Brücke geben. Darüber wollen wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Hannover sprechen“, sagte Schwesig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Schwesig: „Brauchen dringend eine Entlastung bei Energiepreisen“

Die Regierungschefinnen und -chefs kommen an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrem Jahrestreffen in der niedersächsischen Landeshauptstadt zusammen. Schwesig betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen brauchen dringend eine Entlastung bei den Energiepreisen.“

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Mecklenburg-Vorpommern spreche sich schon seit März für einen Gaspreisdeckel aus. „Wir würden uns allerdings wünschen, dass die Gaspreisbremse auch für private Haushalte und kleine Unternehmen schon zum 1. Januar in Kraft tritt.“

Schwesig: „Die Leute brauchen Strom und Wärme“

Zum Vorschlag der Verkehrsminister von Bund und Ländern, dem 9-Euro-Ticket ein bundesweites 49-Euro-Ticket für den ÖPNV folgen zu lassen, sagte sie: „Klar ist, dass sich der Bund stärker beteiligen muss. Das neue Ticket darf nicht zulasten des Angebots gehen.“ Der Bund schlägt eine hälftige Finanzierung von Bund und Ländern vor. Die Länder wollen aber zusätzliche Unterstützung bei den Regionalisierungsmitteln. Die Ministerpräsidenten befürchten, dass sie mit dem Ticket zwar in Ballungsräumen die Preise senken, ihnen dann aber Geld für den Ausbau von Bus und Bahn auf dem Land fehlt.

Zum Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atomstreit der Ampel sagte die Sozialdemokratin: „Es ist gut, dass der Kanzler den wochenlangen Streit zwischen Grünen und FDP mit einer klaren Entscheidung beendet hat. Unser Ziel bleibt, aus der Atomkraft auszusteigen. Aber in der Energiekrise hat die Versorgungssicherheit im kommenden Winter absolute Priorität. Die Leute brauchen Strom und Wärme.“

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