Gespräche mit beiden Seiten

„Schwierige, aber noble Mission“: Bennetts Vermittlerrolle im Krieg gegen die Ukraine

Der israelische Premierminister Naftali Bennett spricht auf einer Pressekonferenz (Archivbild).

Der israelische Premierminister Naftali Bennett spricht auf einer Pressekonferenz (Archivbild).

Jerusalem. Vor einem Jahr kämpfte Naftali Bennett um sein politisches Überleben, als Israel auf seine vierte Wahl in Folge zusteuerte. Jetzt kommt ihm bei den internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine eine Schlüsselrolle zu. Dass er widrige Umstände zu einem Erfolg ummünzen kann, hatte er schon 2021 bewiesen, als er Ministerpräsident Israels geworden war. Genauso hat er es jetzt verstanden, Israels gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland und seine persönliche Verbindung zu den Präsidenten beider Länder als Instrumente einzusetzen, um die Rolle eines Vermittlers zu übernehmen.

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Zwar hat er bislang keine nennenswerten diplomatischen Durchbrüche erzielt. Aber er ist einer der wenigen Staats- und Regierungschefs der Welt, der regelmäßig mit beiden Seiten spricht - und damit wenigstens für einen kleinen Schimmer der Hoffnung sorgt, den Krieg zu beenden. Bennett selbst hat in der Öffentlichkeit wenig über seine Gespräche gesagt, seit er am 5. März überraschend Moskau besuchte, um mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen. Seinem Büro zufolge hat es seitdem zwei Telefonate mit dem Kremlchef und sechs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegeben.

Bennett beschreibt seine Bemühungen als eine moralische Verpflichtung, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um ein Ende der Kämpfe zu bewirken. Er unterstrich das damit, dass er an einem Sabbat nach Moskau flog. Das ist der wöchentliche Ruhetag, an dem praktizierende Juden wie er nicht reisen, es sei denn, wenn es darum geht, Leben zu retten. „Israel wird weiterhin handeln, um Blutvergießen zu verhindern und die Seiten vom Schlachtfeld an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte Bennett kürzlich.

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Israel steht Russland nahe – aber auch dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seinem Land

Israels Beziehungen zu Russland und der Ukraine haben tiefe Wurzeln. In beiden Ländern gibt es große jüdische Gemeinden, und über eine Million Juden aus der Region haben sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in Israel angesiedelt. Selenskyj, der selbst Jude ist, hat eine Nähe zu Israel. Die israelischen und die russischen Streitkräfte kommunizierten in jüngsten Jahren eng miteinander, um Zusammenstöße im Luftraum über Syrien zu vermeiden. Auch wenn sie in dem Konflikt dort nicht auf der gleichen Seite stehen, entstand so eine Art Zusammenarbeit.

Auch Bennetts Persönlichkeit scheint ein Faktor zu sein, warum nun gerade er sich zu einem wichtigen Vermittler aufgeschwungen hat. Bei der Wahl im vergangenen Jahr schaffte es Bennetts kleine ultrarechte Jamina-Partei mit Ach und Krach ins Parlament, kam gerade mal auf sieben der 120 Sitze. Aber mit Hilfe kreativer Geschäftemacherei positionierte sich Bennett als ein Königsmacher, lieferte die entscheidenden Stimmen zur Bildung einer Koalition. Das trug ihm das Amt des Ministerpräsidenten ein, sein früherer Mentor Benjamin Netanjahu musste seine Sachen packen.

Bennett erwies sich bislang auch in seinem Amt kreativ. Lange vor dem Krieg arbeitete der frühere High-Tech-Topmanager mit Tempo daran, gute Beziehungen zu anderen Staatschefs aufzubauen, so auch zu US-Präsident Joe Biden. Seine Vermittlungsrolle wurde zunächst von Deutschland angeregt, und Bennett koordiniert seine Aktivitäten sorgfältig mit Washington und anderen westlichen Verbündeten.

Israels „schwierige aber noble Mission“

Er scheint dabei das Vertrauen beider Seiten erarbeitet zu haben. Selenskyjs Stabschef, Andrij Jermak, sagte diese Woche: „Israel hat sich die schwierige aber noble Mission eines Vermittlers bei der Suche nach Frieden und einem Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine auferlegt“.

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Selenskyj selbst hatte zuvor erklärt, er glaube, dass Bennett eine „wichtige Rolle“ spielen könnte, und er meinte sogar, dass sich Israel als Gastgeber etwaiger Gespräche über einen Waffenstillstand eignen würde. Wenn es so weit käme, wäre das eine große Errungenschaft für Bennett.

Vielleicht vor diesem Hintergrund ist der Ministerpräsident sorgfältig darauf bedacht, eine Aura relativer Neutralität zu wahren. Während Außenminister Jair Lapid die russische Invasion wiederholt verurteilt hat, ist Bennetts Kritik verhalten geblieben. Israel hat der Ukraine humanitäre Hilfe geleistet, aber sich in Sachen Waffenlieferungen und Sanktionen nicht den westlichen Verbündeten angeschlossen. Bennetts Weigerung, sich härter gegenüber Russland zu verhalten, hat denn auch zeitweise Kritik daheim und im Ausland ausgelöst. Aber sie hat es anscheinend ermöglicht, Putins Vertrauen zu wahren.

Ukraine rückt von Nato-Beitritt ab – auf Anraten Israels?

In israelischen Regierungskreisen ist man bemüht, Bennetts Rolle nicht aufzubauschen. Er unterbreite nicht aktiv Vorschläge oder übe Druck aus, sondern sei so etwas wie ein Kommunikationskanal zwischen den beiden Seiten, heißt es. Das habe zu einer „positiven Veränderung“ sowohl in der russischen als auch der ukrainischen Rhetorik geführt.

Selenskyj hat am Dienstag in der bislang deutlichsten Form gesagt, dass das Ziel eines Nato-Beitritts der Ukraine wahrscheinlich nicht erreicht werde. Putin seinerseits scheint von früheren Äußerungen abgerückt zu sein, die das Recht der Ukraine auf Existenz als unabhängiger Staat in Frage gestellt hatten.

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Nadaw Ejat, ein israelischer Journalist und Buchautor, beschreibt Bennett als einen guten Zuhörer, schnellen Lerner und ehrlichen Charakter. Diese Qualitäten und die engen Verbindungen zum Weißen Haus seien gute Grundvoraussetzungen dafür, ein erfolgreicher Vermittler zu sein. Aber letztendlich, so schränkt Ejat ein, werde es allein an Putin sein zu entscheiden, wann der Krieg beendet werde.

RND/AP

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