Berlin. Im Rahmen der Bundespressekonferenz hat sich Innenminister Horst Seehofer über die Migrationslage in Deutschland geäußert. Hintergrund ist der dramatische Anstieg unerlaubter Grenzüberschreitungen durch Migranten an der Grenze zu Polen.

Seehofer berichtete, dass von Januar bis einschließlich September rund 80.000 Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan, Irak und Türkei nach Deutschland gekommen seien. Diese Größenordnung entspräche dem Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre. Ein Vergleich mit den Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sei laut Seehofer nicht zulässig.

Problematisch sei laut Innenminister vor allem die Sekundärmigration über andere Länder Europas – vor allem aus Griechenland. „Mehr als ein Drittel der Asylgesuche in Deutschland sind auf Fälle zurückzuführen, die in Griechenland als Asylbewerber anerkannt sind und nach Deutschland weiterreisen.“ Das entspräche 34.000 Menschen und damit dem Hauptteil der Schutzsuchenden in diesem Jahr, so Seehofer.

Gemäß des Dublin-Verfahrens müssten diese Menschen eigentlich in das Land zurückreisen, in dem sie ursprünglich Asyl beantragt hatten. Das Innenministerium prüfe nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen. Er sagte: „Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt.“

Mit Blick auf Belarus sprach der Innenminister von einem „unterstütztem Schleusertum“.„Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“, sagte Seehofer. „Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt“, sagte er nach der Kabinettssitzung. Trotz der problematischen Situation gäbe es allerdings keinerlei Absichten, die Grenzen zu schließen – auch im Kabinett herrsche dazu Einigkeit.

Seehofer schlägt gemeinsame Streifen an polnischer Grenze vor

Um die Zahl der unerlaubten Einreisen zu reduzieren, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinem polnischen Amtskollegen gemeinsame Streifen an der deutsch-polnischen Grenze vorgeschlagen. „Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze – unterhalb der Schwelle einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen – spürbar wieder verstärken“, hieß es in einem Schreiben an Seehofers Amtskollegen.

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Damit die illegale Weiterreise nach Deutschland wirksam verhindert werden könne, sollten diese Streifen „primär auf polnischem Hoheitsgebiet zum Einsatz kommen, selbstverständlich unter Leitung polnischer Grenzschutzangehöriger“, führt Seehofer in seinem Brief weiter aus.

Nach Angaben der Bundespolizei ist die Zahl unerlaubter Einreisen von Menschen über die polnische Grenze nach Deutschland im Oktober deutlich gestiegen. Bis zum Sonntag hätten die Beamten an der Grenze rund 3000 Personen registriert. Kommunen entlang der Grenze forderten bereits eine verstärkte Präsenz der Bundespolizei.

RND/dpa/ag